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Landkreis lehnt im Bus-Streit beide Anträge ab

Landkreis lehnt im Bus-Streit beide Anträge ab

Kreistag Saarlouis hält an der Vergabe von Buslinien an das kommunale Unternehmen KVS fest.

Es ist keine Entscheidung, aber eine gewichtige Stellungnahme im Streit darum, wer künftig die wichtigsten Buslinien in Saarlouis fährt und welche Zukunft die 180 Mitarbeiter des mehrheitlich kreiseigenen Verkehrsunternehmens KVS haben. Der Kreistag hat die sogenannten eigenwirtschaftlichen Anträge des Privatunternehmens Saar-Mobil und der KVS GmbH abgelehnt. Dies habe der Landkreis am Dienstag dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, hieß es gestern Abend in einer Erklärung des Kreises. "Der Kreistag ist zu der Überzeugung gelangt, dass insbesondere der Antrag von Saar-Mobil, aber auch der der KVS, aus zwingenden rechtlichen Gründen abzulehnen ist", sagte Landrat Patrik Lauer (SPD).

Damit würde die ursprünglich geplante direkte Vergabe des Kreises an die KVS wieder ermöglicht. Der hatte im vergangenen Sommer ein großes Buslinienbündel von 3,6 Millionen im Jahr zu fahrenden Kilometer in Saarlouis an die KVS ohne Ausschreibung neu vergeben wollen - für zehn Jahre ab 2018. Doch daraus wurde erst einmal nichts: Saar-Mobil stellte einen eigenwirtschaftlichen Antrag, signalisierte also, die Strecken weitgehend ohne Zuschüsse zu fahren. Damit droht der KVS der Verlust ihres Kerngeschäfts, und die Mitarbeiter müssen um ihre Jobs bangen. Die KVS hatte aber auch selbst einen eigenwirtschaftlichen Antrag gestellt. Solche Anträge haben Vorrang vor der Direktvergabe. Wer den Zuschlag erhält, entscheidet das Wirtschaftsministerium.

Aus Sicht des Kreistags kalkulieren beide Firmen in ihren Anträgen aber "rechtswidrig mit einem öffentlichen Zuschuss von 800 000 Euro, der alleine dem Landkreis zusteht". Dieser Zuschuss sei nicht für die Finanzierung des regulären Verkehrs gedacht, sondern für zusätzliche Leistungen, etwa zur Verbesserung des Service. Auch fehlten im Angebot von Saar-Mobil verbindliche Garantien in puncto Fahrtenleistung und Sozialstandards der Mitarbeiter. "Es besteht die Gefahr, dass nach kurzer Zeit elementar wichtige Linien eingestellt werden", sagt Lauer. Auch verhindere eine Vergabe an Saar-Mobil die Umsetzung des vom Kreis beschlossenen Verkehrskonzepts "Ein Kreis - eine Linie". Demnach sollten alle Linien ab 2019 von nur einem Betreiber, der KVS, gefahren werden.