Kampf gegen Steueroasen vertagt
Brüssel · Die EU-Finanzminister lassen sich Zeit, um eine schwarze Liste mit Steuerparadiesen zu erstellen.
Allzu große Eile haben Europas Finanzminister nicht, wenn es um die Bekämpfung der Steueroasen geht. Die 28 Kassenwarte der EU bemühen sich zwar schon seit sechs Monaten darum, eine Liste jener Regionen mit paradiesischen Niedrigabgaben zusammenzustellen, die eigentlich alle ärgern. Dennoch vertagte man sich gestern in Brüssel erst noch einmal und versprach, eine entsprechende Aufstellung bis Ende des Jahres vorzulegen. "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, warum dieser Prozess so lange dauert", ärgerte sich der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. "In den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits schwarze Listen, die lediglich miteinander in Einklang gebracht werden müssen."
Doch davon ist weit und breit nichts zu sehen. Als jüngstes und gerne vergessenes Beispiel gilt die zu Portugal gehörende Insel Madeira. Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigten kürzlich, wie dort namhafte Unternehmen und Prominente aus ganz Europa ohne Wissen des heimatlichen Fiskus Firmen gründeten, um ihr Kapital bei steuersparenden Abgabensätzen von höchstens fünf Prozent unterzubringen. Bis vor wenigen Jahren war Madeira sogar völlig steuerfrei. Die Rockband Böhze Onkelz, Star-Fußballer Xabi Alonso (FC Bayern) oder der frühere Generalsekretär des Weltfußballverbandes Fifa, Jerome Valcke, fanden dort eine steuerliche Zuflucht. In einem Gebäudekomplex waren in den zurückliegenden fünf Jahren bis zu 800 Firmen registriert. Als Unternehmenssitz diente ein Briefkasten.
Dass das alles mit Wissen der EU-Kommission geschah und teilweise weiter geschieht, belegt ein Schriftwechsel zwischen dem Abgeordneten Ferber und Währungskommissar Pierre Moscovici. Der Franzose antwortet auf Fragen des CSU-Politikers Ferber, dass die kritisierte Praxis abgestellt worden sei und die heutigen Tätigkeiten "nicht mehr schädlich" seien. Ein Irrtum.
Kaum anders geht es auf der Mittelmeer-Insel Malta zu, die gestern Besuch vom Untersuchungsausschuss des Parlaments bekam. Über 1600 deutsche Unternehmen - darunter der Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport, Autovermieter Sixt und BASF - werden von der dortigen Finanzaufsicht als Betreiber einer Filiale geführt, die aber selten mehr als einen Briefkasten umfasst. Die Praxis sei bekannt, hieß es. Im Falle einer Anmeldung beim heimatlichen Finanzamt ist sie auch legal, aber eben nicht, wenn sie zur Steuervermeidung zu Hause beitragen soll.
Die Verärgerung im Kreis derer, die die Panama Papers - sie hatten die Steuervermeidung vieler Prominenter in Panama offengelegt - im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments durchforsten, wird immer größer, weil weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission bereit sind, etwas zu unternehmen. Einer der Gründe scheint wie im Fall Madeiras wohl darin zu liegen, dass zusätzliche Einnahmen nicht der Zentralregierung zufließen würden, sondern ohnehin in der Steueroase verblieben.
Die Finanzminister brachten gestern jedenfalls keinen großen Ehrgeiz auf, die paradiesischen Zustände zu beenden. Immerhin verständigte man sich darauf, ein Steuerschlupfloch für Großkonzerne zu schließen. Die müssen nämlich -- aber erst ab 1. Januar 2020 - ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Eine Verschiebung von Einnahmen in Staaten mit günstigeren Steuersätzen wird dann nicht mehr möglich sein.
Zum Thema:
Zig-Milliarden fehlen wegen Steuertricks Die EU-Kommission hat Anfang Februar 92 Länder und Gebiete ins Visier genommen, mit denen sie nun einen "steuerpolitischen Dialog" aufnimmt. Erst gegen Jahresende soll aber feststehen, welche dieser Staaten tatsächlich auf der "schwarzen Liste" der EU mit Steuerparadiesen landen. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr allein wegen Steuertricks von Unternehmen.
