Auf Konfrontationskurs
Aschaffenburg · Die CSU geht mit einer Doppelstrategie in den Europawahlkampf: Ja zu Europa – und gleichzeitig ein teilweises Nein zu Brüssel in seiner derzeitigen Gestalt. Spitzenkandidat Ferber wird mit rekordverdächtigen 98 Prozent ins Rennen geschickt.
Die CSU will im Europawahlkampf mehr Bürgernähe von Brüssel fordern, aber keine anti-europäische Kampagne fahren. "Wir wollen Europa, wir stehen zu Europa, wir stützen Europa", sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag auf einem kleinen Parteitag in München. Die Bürger seien fasziniert von Europa. "Aber die überbordende Bürokratie, das Einmischen in alle Kleinigkeiten des Alltags, das bewegt die Leute", warf Seehofer der EU-Kommission schon vor Beginn der Versammlung vor. "Und da setzen sie auf uns, dass wir das zurückdrehen."
Zum Spitzenkandidaten wählten die gut 230 Delegierten mit rekordverdächtigen 98,3 Prozent den schwäbischen Bezirksvorsitzenden und Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. In der schwierigen Phase der Eurokrise hatte es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen dem Parteichef und dem Europapolitiker gegeben, weil Seehofer die Linie seiner Brüsseler Abgeordneten zu EU-freundlich fand. Doch der Konflikt ist mittlerweile beigelegt.
Die Christsozialen werden ein eigenes Europawahlprogramm vorlegen, mit dem sich die Partei voraussichtlich deutlich kritischer gegen Brüssel aufstellen wird als die CDU. "Das weiß aber die Kanzlerin", sagte Seehofer am Rande des Treffens. "Es ist mittlerweile Standard, dass wir uns europapolitisch pointierter äußern als die CDU."
Spitzenkandidat Ferber verlangte eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und eine mehrjährige Pause bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten. Den Beitritt der Türkei lehnt die CSU nach wie vor ab. "Eine Vollmitgliedschaft macht einfach keinen Sinn", sagte Ferber. Auch ist die Partei gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, falls die europäischen Standards in Datenschutz und Verbraucherschutz sowie die kommunale Daseinsvorsorge ausgehöhlt werden.
Die CSU hofft, bei der Europawahl Ende Mai 50 Prozent zu erreichen. Seehofer gab in seiner Rede zwar selbst keine Prozentmarke als Ziel aus, verwies aber auf eine kürzliche Umfrage, in der die Partei bei 50 Prozent stand. Die CSU stellt derzeit im Europaparlament acht Abgeordnete.
