Bund will Störungen ebeim Surfen und Telefonieren schnell abstellen Bund macht Tempo für störungsfreien Mobilfunk
Berlin · (dpa) Weiße Flecken ade? Bundes-Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) will das deutsche Mobilfunknetz auf Vordermann bringen und hat dazu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. „In unserem Land muss unterbrechungsfreies Surfen und Telefonieren selbstverständlich werden – und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich“, sagte Scheuer am Samstag in Berlin.
Dazu sollen Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5G-Netzen beschleunigt sowie noch bestehende Mobilfunklücken im 4G-Netz möglichst schnell geschlossen werden. „Dafür muss der Netzausbau Tempo aufnehmen, in für die Mobilfunknetzbetreiber unwirtschaftlichen Regionen erforderlichenfalls unterstützt und die Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt werden“, betonte der CSU-Politiker.
Die Mobilfunkstrategie sieht „Weiße-Flecken-Auktionen“ vor. Dabei sollen bisher unversorgte Gebiete zusammengefasst und ausgeschrieben werden. Das Unternehmen, das den geringsten Zuschussbedarf für eine Erschließung hat, bekommt den Zuschlag und Fördermittel vom Bund. Zudem sollen vermehrt öffentliche Grundstücke für Sende-Anlagen bereitgestellt werden. „Wo kein Mast, da kein Empfang“, sagte Scheuer. Die Zahl nutzbarer Standorte für den Mobilfunkausbau sei begrenzt. Deshalb sollen Bund, Länder und Kommunen „gegen ein moderates Nutzungsentgelt“ Flächen aus ihrem Bestand anbieten. Hierfür würden Musterverträge erarbeitet. Auch soll der Bau neuer Handymasten schneller genehmigt werden und künftig höchstens vier Monate dauern. Die FDP sieht viele ihrer Forderungen im Konzept des Ministers übernommen und mahnte eine schnelle Umsetzung an.
Trotz aller Investitionen gibt es in Deutschland nach wie vor Bereiche mit schlechter Handy- und Internetversorgung. Am vergangenen Freitag hatten Bund und Mobilfunkbetreiber einen zusätzlichen Mobilfunk-Ausbau vor allem in ländlichen Regionen vereinbart. Der Vertrag sieht vor, dass bis Ende 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit LTE – auch 4G genannt – versorgt werden. Umgerechnet sind dies über 90 Prozent der Fläche, wie es in der Bundesregierung hieß. Bisher sind die Betreiber verpflichtet, bis Ende 2019 mindestens 98 Prozent der Haushalte mit schnellem mobilem Internet abzudecken.
Die Bereitschaft der Mobilfunker Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch, den Vertrag zu unterschreiben, hat auch finanzielle Motive. Denn nun dürfen sie die Rechnung für die teuren 5G-Frequenzen später begleichen als bisher vorgesehen. Insgesamt 6,6 Milliarden Euro müssen die vier Firmen berappen. Nun werden ihre Zahlungsverpflichtungen bis 2030 gestreckt. Dadurch sparen die Firmen Zinsen für Kredite und haben mehr finanzielle Luft für Investitionen. Der Mobilfunkstandard 5G, der besonders für die Wirtschaft – Stichwort Industrie 4.0 – außerordentlich wichtig ist, soll nach Scheuers Plänen möglichst schnell eingeführt werden. In mindestens zehn Städten soll es schon 2021 die superschnelle 5G-Abdeckung geben. Der Bund fördert Pionierregionen und Modellprojekte.
Unterdessen fordert Grünen-Chef Robert Habeck, den chinesischen Telekomriesen Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auszuschließen. Man solle auf europäische Firmen setzen. „Wir sollten dem Beispiel der australischen Regierung folgen; sie hat Huawei nicht zugelassen. Nokia und Ericsson sollten das machen“, so Habeck zur „Welt am Sonntag“. „Wenn wir chinesische Technik benutzen und Peking würde irgendwann entscheiden, über sie gegen unsere Interessen zu agieren, sind wir geliefert.“
