„Wir wollen die Todesstrafe“
Istanbul · Anhänger von Präsident Erdogan machen vor, wo sie die Putschisten gerne sehen würden: Sie hängen lebensgroße Puppen an den Galgen. Kommt in der Türkei die Todesstrafe zurück?
Vom Taksim-Platz in Istanbul werden Demonstranten normalerweise mit Tränengas und Wasserwerfern vertrieben. Das gilt allerdings nur, wenn sie regierungskritisch sind. Seit dem Putschversuch in der Türkei versammeln sich dort Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan , die seinem Aufruf folgen, die Plätze nicht möglichen weiteren Umstürzlern zu überlassen. In der Nacht zu Dienstag üben die "Demokratie-Wachen" schon einmal den Umgang mit Putschisten : Sie hängen eine lebensgroße Puppe an einen Galgen.
Bei Erdogans Auftritten seit dem Putschversuch fordern Anhänger immer wieder in Sprechchören: "Wir wollen die Todesstrafe ." Erdogan hat ein gutes Gespür dafür, wie seine Anhänger ticken - und weiß somit gut Bescheid darüber, was die Mehrheit der Türken denkt. in einem Interview gibt er jetzt Volkes Stimme so wieder: "Warum sollte ich sie auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? - Das sagen die Leute."
Die Rhetorik geht ausgerechnet auf Militärdiktator Kenan Evren zurück, der nach einem Putsch 1980 drei Jahre lang mit eiserner Faust herrschte. "Sollen wir sie etwa füttern und nicht hängen?" ist das bekannteste Zitat Evrens, der etliche Menschen hinrichten ließ. "Wenn man die, die es verdienen, nicht hängt, dann vermehren sie sich wie Viren." Ein ähnliches Bild hat Erdogan bemüht - und zwar mit Blick auf die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen , den er für den Drahtzieher des Putsches hält. "In allen Behörden des Staates wird der Säuberungsprozess von diesen Viren fortgesetzt." Knapp 30 000 Menschen wurden suspendiert, darunter 15 000 Angestellte des Bildungsministeriums, über 2700 Richter. 7500 Menschen wurden festgenommen - meist Soldaten.
Ministerpräsident Binali Yildirim sagte gestern im Parlament: "Was die Verurteilung und Bestrafung der Putschisten angeht, sollen meine Bürger beruhigt sein. Ich denke, dass diesem verbrecherischen Vorstoß die höchste Strafe gegeben wird, die es gibt." Bislang ist das lebenslange Haft. Sollte das nicht ausreichen, sagt Yildirim, "dann werden wir uns nicht davor scheuen, die nötige Regelung vorzunehmen. Die Botschaft des Volkes ist uns ein Befehl."
Dieser Befehl könnte in Form einer Volksbefragung gegeben werden. Alleine kann Yildirims islamisch-konservative AKP die Verfassung nicht ändern. Deren Artikel 38 wurde 2004 um die Abschaffung der Todesstrafe ergänzt. Das war die Voraussetzung für EU-Beitrittsgespräche. Für eine Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, die unwahrscheinlich ist. 60 Prozent der Abgeordneten könnten aber ein Referendum in die Wege leiten. Die rechte MHP kündigte schon Unterstützung an. Zusammen haben sie genug Sitze für ein Referendum , dem eine Mehrheit im Volk sicher sein dürfte. Ein Referendum muss sich nicht auf eine einzelne Änderung der (übrigens unter Militärdiktator Evren 1982 verabschiedeten) Verfassung beschränken: Zuletzt stimmte das Volk 2010 im Paket gleich über die Reform einer ganzen Reihe von Artikeln ab. Unter anderem wurde die Macht der Streitkräfte eingeschränkt, aus dessen Reihen nun doch wieder geputscht wurde. Erdogan könnte in das Referendum auch Änderungen packen lassen, die seine Präsidentschaft stärken würden. Beispielsweise das in der Verfassung verankerte Gebot zu kippen, wonach der Präsident parteilos zu sein hat.
Auch nach der Wiedereinführung der Todesstrafe bliebe aber der Schönheitsfehler, dass nach der Verfassung, aber auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention niemand härter bestraft werden darf als die zum Zeitpunkt der Tat angedrohte Strafe. Demnach dürften die Putschisten niemals hingerichtet werden. Die Verfassung kann die Türkei zwar auch in diesem Punkt ändern. Die Menschenrechtskonvention - die sie unterzeichnet hat - nicht.
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Hintergrund Die griechischen Behörden haben gestern mit der Bearbeitung der Asylanträge von acht türkischen mutmaßlichen Putschisten begonnen, deren Auslieferung von Ankara verlangt wird. Die Behörden der Grenzstadt Alexandroupolis stellten bei der ersten Anhörung die Identität der Männer fest. Das teilte eine Anwältin der türkischen Soldaten im griechischen Rundfunk mit. Die Militärs erklärten, sie hätten nichts mit dem Putsch in der Türkei zu tun. dpa
