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Paris verlängert den Ausnahmezustand

Paris verlängert den Ausnahmezustand

In Frankreich soll nach der tödlichen Lastwagen-Attacke der Ausnahmezustand verlängert werden. Die Frage gestern war lediglich, ob zunächst nur wieder für drei oder gleich für insgesamt sechs Monate.

Fünf Tage nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreich eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Der gestern vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung soll die Sonderrechte für die Behörden um drei Monate verlängern und ausweiten.

Insgesamt starben bei dem Anschlag neben dem Angreifer 84 Menschen, die nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft nun alle identifiziert sind. Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf der Strandpromenade von Nizza gelenkt. Nach Angaben der Behörden hatte der Mann sich in kurzer Zeit islamistisch radikalisiert und den Anschlag über mehrere Tage vorbereitet. Die Ermittler fanden Hinweise auf sein "unbestreitbares Interesse" an der Dschihad-Bewegung.

Als Reaktion will Frankreichs Regierung den derzeit bis zum 26. Juli befristeten Ausnahmezustand um drei Monate verlängern. Es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen, sagte Präsident François Hollande . Das Parlament muss noch zustimmen. Die Regierung zeigte sich offen für die Forderung der konservativen Opposition, den Ausnahmezustand sogar um sechs Monate zu verlängern.

Er war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick auf die Fußball-Europameisterschaft und die Tour de France. Anders als bei der letzten Verlängerung sollen diesmal auch wieder Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss möglich sein. Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten dürfen. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen dieser Maßnahmen mehrfach angezweifelt.

In der Nationalversammlung sollte über den Vorschlag gestern Abend beraten werden, im von der Opposition dominierten Senat steht er heute auf der Tagesordnung. Das politische Klima in Frankreich ist angespannt; nach dem erneuten Anschlag warf die Opposition der Regierung vor, nicht genug gegen den Terror im Land getan zu haben.

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Hintergrund Die zwei seit dem Anschlag in Nizza als vermisst geltenden Schülerinnen und ihre Lehrerin aus Berlin sind tot. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) bestätigte gestern, dass alle drei Opfer des Terroranschlags geworden sind. "Wir haben jetzt die traurige Gewissheit über das, was wir befürchtet haben", sagte Steinmeier. "Die Nachricht ist ein Schock für uns alle", sagte er. Eine weitere Schülerin sei bei dem Attentat verletzt worden. Sie ist den Angaben zufolge in medizinischer Behandlung und außer Lebensgefahr. epd