Todesgefahr Lkw: Länder planen harte Strafen
Berlin/Saarbrücken · Wenn ein Lkw in ein Stau-Ende rast, sind die Folgen verheerend: Oft gibt es Tote und Verletzte. Härteren Strafen und mehr Technik sollen solche Katastrophen künftig seltener werden lassen.
Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Unter anderem sollen die Bußgelder bei Abstandsverstößen von derzeit 80 Euro "deutlich" erhöht werden. Das geht aus einem Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz kommende Woche in Stuttgart hervor, das unserer Zeitung vorliegt. Künftig sollen zudem mehr "fahrfremde Tätigkeiten" sanktioniert werden. In der Vorlage werden Video- oder Fernsehschauen, Kaffeekochen und Zeitunglesen genannt. Bislang erfüllt lediglich die Nutzung eines Mobiltelefons den Tatbestand einer Ablenkung.
Hintergrund der Pläne ist, dass es immer häufiger zu schweren Unfällen gerade an Stau-Enden kommt. "Als Hauptunfallursachen gelten zu dichtes Auffahren und immer wieder Unaufmerksamkeit durch Ablenkung der Lkw-Fahrer", sagte der niedersächsische Ressortchef Olaf Lies (SPD ). Niedersachsen ist Initiator des Vorstoßes zur "Verbesserung der Verkehrssicherheit auf hoch belasteten Bundesautobahnen". Das Thema betreffe alle Bundesländer, sagte Lies der SZ. Laut Verkehrsunfallstatistik gab es im vergangenen Jahr allein auf den Straßen des Saarlandes mehr als 3600 Unfälle mit Lkw-Beteiligung. Dabei wurden sieben Menschen getötet und 48 weitere schwer verletzt.
Weil gerade auf den Autobahnen die Verkehrsdichte weiter wächst, wollen die Länder jetzt handeln. Mehr Kontrollen, mehr Tempolimits und spezielle Aufklärungskampagnen hätten nur bedingt geholfen, erklärte Lies. Die vierseitige Beschlussempfehlung für das Treffen, an dem auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) teilnehmen wird, wurde bereits im Vorfeld auf Abteilungsleiterebene abgesegnet.
Geplant ist demnach auch eine Einbaupflicht von Abstandswarnern in "schweren Nutzfahrzeugen". Für die bereits vorgeschriebenen Notbremsassistenten soll zudem eine verbindliche Nutzungspflicht eingeführt werden. Wer den Assistenten abschaltet, muss dann Strafe zahlen. Auch sollen Systeme vorgeschrieben werden, die nicht nur fahrende, sondern auch stehende Hindernisse erkennen können. Abstandsverstöße sollen bald zudem im Ausland verfolgt werden können.
