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Brüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Brüssel klagt gegen deutsche Pkw-Maut

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin geht in eine neue Runde. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer diskriminiert.

Dass der Beklagte über die Eröffnung eines Verfahrens hocherfreut ist, passiert auch nicht alle Tage. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) aber reagierte gestern genau so: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Pkw-Maut vor dem höchsten Gericht der Gemeinschaft in Luxemburg. Dobrindt nannte das in einer Erklärung "eine gute Nachricht". Denn: Die Infrastrukturabgabe, wie die Pkw-Maut offiziell heißt, sei "europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen". Das sieht man in der Brüsseler EU-Behörde allerdings ganz anders. "Wenn die Gesetze des Binnenmarktes bedroht sind, muss die Kommission handeln", betonte die Sprecherin des Hauses, Anna-Kaisa Itkonen. "Wir sind besorgt, dass das deutsche System, wenn es in Kraft tritt, Fahrer aus anderen Mitgliedstaaten diskriminiert."

Die Bedenken sind nicht neu, genau genommen drängten Verkehrskommissarin Violeta Bulc und ihr Vorgänger Siim Kallas schon seit zwei Jahren die Bundesregierung, das Gesetz zur Einführung der Abgabe EU-konform zu ändern. Sie stört sich an zwei Punkten: Deutsche Autofahrer sollen nach den Plänen Dobrindts die Pkw-Maut bis auf den letzten Cent erstattet bekommen, indem die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt wird. Damit würden faktisch lediglich ausländische Fahrzeug-Halter mit der Abgabe belegt.

Die Berliner Regierungsparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass die neue Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe. Eine solche Diskriminierung lässt das EU-Recht aber nicht zu. Zwar hatte der Bundesverkehrsminister - auf massiven Druck Brüssels hin - eine Kurzzeit-Vignette in sein Vorhaben aufgenommen. Diese sei aber "unverhältnismäßig teurer", hieß es aus der Kommission - Brüssels zweiter Vorwurf. Dobrindt zeigte sich trotzdem überzeugt, dass die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen werde.

Die Argumentationslinie ist bereits erkennbar: Berlin will sich vor allem darauf berufen, dass auch in anderen Ländern vergleichbare Mautsysteme in Kraft seien. Eigentlich wollte Dobrindt die Maut schon Anfang 2016 in Kraft treten lassen. Doch daraus wurde nichts. Und auch 2017 scheint als Startdatum unrealistisch.

Meinung:

Endlos-Spiel mit der Maut

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

In der vorliegenden Form ist die Pkw-Maut auf keinen Fall europarechtskonform. Dabei wäre der Weg für Dobrindt eigentlich denkbar einfach: Die Bundesregierung schafft die Kfz-Steuer ab, führt eine Maut ein, die alle zu zahlen haben. Doch so weit wollte der CSU-Minister nie gehen, weil damit erhebliche Steuermindereinnahmen verbunden sind. Sollte die Abgabe nun vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, könnten die Väter der deutschen Pkw-Maut sagen: Wir haben es versucht, aber es geht nicht. Und alles bliebe beim Alten. Das aber ist ein abgefeimtes Spiel mit dem Vertrauen der Wähler, das nicht folgenlos bleiben wird.