Kriegsrecht sichert Machtfülle

Meinung:

Kriegsrecht sichert Machtfülle

Von SZ-Mitarbeiterin Susanne Güsten

Der Putschversuch vom Juli gibt Erdogan die Möglichkeit, mit Hilfe des Kriegsrechts eine Machtfülle zu entfalten, die er offenbar auf Dauer für sich anstrebt. Es geht längst nicht mehr um ernsthafte Ermittlungen gegen mutmaßliche Putschisten - es geht um einen Umbau der Türkei nach den Wünschen des Präsidenten. Die Gülen-Bewegung dient dabei als Sündenbock, der die Begründung für die Demontage demokratischer Errungenschaften des letzten Jahrzehnts liefert. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht: Von autokratischen Regimen kann nicht erwartet werden, dass sie sich selbst zügeln.