Saarland will Beitrag leisten zum Milliarden-Fonds für Banken
Berlin/Saarbrücken. Die Bundesländer wollen das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken neu verhandeln. Einig sind sich Bund und Länder zwar über die Notwendigkeit des geplanten "Vertrauensgesetzes". Die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Form ihrer Mitwirkung an dem Maßnahmenbündel lehnen die Länder jedoch ab
Berlin/Saarbrücken. Die Bundesländer wollen das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken neu verhandeln. Einig sind sich Bund und Länder zwar über die Notwendigkeit des geplanten "Vertrauensgesetzes". Die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagene Form ihrer Mitwirkung an dem Maßnahmenbündel lehnen die Länder jedoch ab.
Sie wehren sich in erster Linie gegen mögliche Doppelbelastungen, denn einige Länder waren bereits mit Milliarden-Bürgschaften für ihre Landesbanken eingesprungen. Nach Steinbrücks Entwurf bleiben Landesbanken und Sparkassen im Verantwortungsbereich der Länder. Zusätzlich will er das geplante Bürgschaftspaket im Verhältnis 65:35 zwischen Bund und Ländern aufteilen. Doch dabei macht die Mehrzahl der Länder nicht mit. So sagte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU), er sehe keinen Grund dafür, sich am "allgemeinen Risikoschirm" zu beteiligen. Auch Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und andere forderten Steinbrück zum Nachbessern auf. Der habe sich jedoch "komplett kompromissresistent" gezeigt, hieß es nach einem Treffen der Finanzminister.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ließ im SZ-Interview keinen Zweifel daran, dass das Hilfspaket eine "Gemeinschaftsaufgabe" von Bund und Ländern sei. "Insofern ist die bayerische Position nicht akzeptabel", sagte er. Das mögliche finanzielle Risiko für das Saarland wollte Müller nicht beziffern. Er verwies jedoch darauf, dass die derzeitige Planung im günstigsten Fall sogar Gewinne in die Kassen von Bund und Ländern spülen könne. > Seite A2: Interview und Berichte, Seite A4: Meinung, siehe auch Seite A9 dpa/ddp/red
Hintergrund
Das Sparbuch erfreut sich neuer Beliebtheit: Rund 15 Prozent der Deutschen schichteten im Zuge der Bankenkrise ihr Geld auf ein Sparbuch um, wie eine Umfrage des Emnid-Instituts ergab. Mit acht Prozent folgen Festgeld, Tagesgeld sowie Sparbriefe; sechs Prozent der Befragten stiegen bei Wertpapieren ein. Fast zwei Drittel der Ostdeutschen und gut die Hälfte der Westdeutschen ließen ihre Geldanlage unverändert. dpa
