"Bayerns Position ist nicht akzeptabel"
Herr Ministerpräsident, wir sind dabei, den Banken eine Staatshilfe von 500 Milliarden Euro zu garantieren. Ist es da richtig, über die Höhe der Beteiligung der Länder zu streiten? Müller: Wir müssen den Zahlungsverkehr zwischen den Banken wieder ins Laufen bringen und sicherstellen, dass die Wirtschaft Kredite erhält, um Arbeitsplätze zu sichern
Herr Ministerpräsident, wir sind dabei, den Banken eine Staatshilfe von 500 Milliarden Euro zu garantieren. Ist es da richtig, über die Höhe der Beteiligung der Länder zu streiten?
Müller: Wir müssen den Zahlungsverkehr zwischen den Banken wieder ins Laufen bringen und sicherstellen, dass die Wirtschaft Kredite erhält, um Arbeitsplätze zu sichern. Auch müssen wir die Spareinlagen der Kleinsparer sichern. Das ist eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder. Deshalb ist eine gesamtstaatliche Verantwortungsgemeinschaft gefordert, mit dem Bund und den Ländern. Insofern ist die bayerische Position nicht akzeptabel.
Trotzdem bleibt die Frage richtig, ob die 35-prozentige Beteiligung der Länder zu hoch ist - und was dies für das Saarland bedeutet.
Müller: Die Frage, ob aus dem Schirm, den die Bundesregierung aufzuspannen gedenkt, tatsächlich finanzielle Lasten entstehen, kann im Moment niemand beantworten. Was angedacht wurde, entspricht einer Maßnahme, die in den 90er Jahren in Schweden durchgeführt wurde. Dort hat am Ende der Staat nicht zugesetzt, sondern sogar verdient. Insofern ist zur Zeit völlig offen, ob überhaupt für den Steuerzahler Lasten entstehen, oder ob man am Ende Gewinne für die Staatskasse einstreichen kann.
Selbst im Saarland sehen Sie für den Fall, dass man Geld zahlen müsste, keine Probleme?
Müller: Wenn die angelaufene Operation funktioniert, wird am Ende der Staat eher Gewinne machen. Das ist dann für das Saarland unproblematisch. Wenn der Rettungsversuch scheitert, haben wir das Risiko, dass das Bankensystem und damit das Geldmarktsystem insgesamt zusammenbricht. Dann spielt die Frage, wie die Lasten verteilt sind, wahrhaft keine Rolle mehr.
Dennoch wäre doch der Staat in der Pflicht, Geld zu überweisen, wenn ein paar Banken vor dem Bankrott stünden.
Müller: Das Sondervermögen, das der Bund einrichten will, beruht auf zwei Pfeilern. 20 Prozent sollen eingesetzt werden, um Interbanken-Geschäfte zu sichern. Die Banken müssen hierfür Gebühren in Höhe von zwei Prozent der besicherten Summe zahlen. Das zweite ist die Möglichkeit der Stärkung des Eigenkapitals. Auch das ist nicht kostenlos. Dafür müssen die Banken Anteile, Genussscheine und Gewinnbeteiligungen abgeben. Insofern ist eine optimale Sicherung der Steuergelder gegeben. Das Risiko bleibt auf ein Mindestmaß beschränkt.
Wie sieht es mit regionalen Lösungen aus, wenn etwa einer Bank im Saarland geholfen werden muss?
Müller: Erstens gibt es keinen Automatismus, dass Banken geholfen wird. Zweitens gilt das System des Sondervermögens für alle Banken. Allenfalls ist zu fragen, ob eine Sonderregelung für Landesbanken, öffentlich-rechtliche Sparkassen und öffentlich-rechtliche Versicherungen eingerichtet wird. In diesen Bereichen sind wir im Saarland gut aufgestellt.
Keiner blickt mehr richtig durch, selbst der frühere Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, empfiehlt die Verstaatlichung von Banken. Wie ist Ihre Position?
Müller: Wir brauchen einen starken Staat, der einen Ordnungsrahmen setzt, und einen Markt, der darin möglichst effizient arbeitet. Außerdem war, siehe vor allem Amerika, der Finanzmarkt nicht in der Realwirtschaft verankert. Das hat uns ins Chaos geführt. Einen Ordnungsrahmen auf internationaler Ebene haben die USA immer verweigert. Das muss sich jetzt ändern.