Bekenntnis zum massiven Engagement des Staates
Saarbrücken. Die saarländischen Parteien haben sich gestern ohne Ausnahme zum massiven Engagement des Staates zur Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems bekannt. So sagte der Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold Jost: "Die Länder dürfen jetzt nicht in ein Klein-Klein-Gezänk eintreten
Saarbrücken. Die saarländischen Parteien haben sich gestern ohne Ausnahme zum massiven Engagement des Staates zur Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems bekannt. So sagte der Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold Jost: "Die Länder dürfen jetzt nicht in ein Klein-Klein-Gezänk eintreten." Das in Berlin geschnürte Rettungspaket sei richtig und bedürfe der Unterstützung der Länder. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier sprach von einer gesamtstaatlichen Aufgabe: "Da bedarf es der Solidarität aller." Immerhin zeichne sich ab, dass die Intervention des Staates schon Vertrauen geschaffen habe. Für die FDP-Fraktion forderte Manfred Baldauf, dass die Landesregierung im Landtag möglichst schnell über die möglichen finanziellen Auswirkungen an der Saar informieren müsse. Dafür habe man die Sitzung des Haushaltsausschusses in der nächsten Woche vorgesehen.Insgesamt zustimmend äußerste sich auch Hubert Ulrich, der Fraktionschef der Grünen, zum "Rettungspaket" der Bundesregierung für den Bankensektor. Es gelte jetzt unter allen Umständen Vertrauen ins System zurückzubringen, notfalls eben auch mit staatlichen Garantien und Bürgschaften. Die Zustimmung der Linken zur staatlichen Hilfe für die Banken verknüpfte der Landesvorsitzende Rolf Linsler mit der Forderung, dass der Staat an den Banken beteiligt werden solle. Auch müssten eine Millionärssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz angehoben werden, so Linsler. gf