SPD lässt Kompromiss zu Bundeswehr-Einsatz im Inland platzen
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland verworfen. Der Entwurf für die geplante Grundgesetzänderung sei mit der Fraktion nicht abgestimmt gewesen und habe "keine Chance auf Verwirklichung", sagte deren innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz (Foto: dpa)
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland verworfen. Der Entwurf für die geplante Grundgesetzänderung sei mit der Fraktion nicht abgestimmt gewesen und habe "keine Chance auf Verwirklichung", sagte deren innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz (Foto: dpa). Der Koalitionskompromiss sieht Inlands-Einsätze der Bundeswehr für außergewöhnliche Notfälle vor. > Seite A5: Bericht dpa
