Saar-FDP-Chef droht Bruch von Schwarz-Gelb an
Berlin/Saarbrücken. Der Vorsitzende der Saar-FDP und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hat in der Euro-Krise mit dem Bruch der schwarz-gelben Regierungskoaltion in Berlin gedroht
Berlin/Saarbrücken. Der Vorsitzende der Saar-FDP und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic hat in der Euro-Krise mit dem Bruch der schwarz-gelben Regierungskoaltion in Berlin gedroht. "Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen, wie SPD und Grüne es wollen, sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann", erklärte Luksic (Foto: prv) gestern in Berlin. Der Saarländer ist Berichterstatter für Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion der FDP-Fraktion. Euro-Bonds wirkten wie ein "süßes Gift" und würden "langfristig den Euro und den deutschen Haushalt sprengen", sagte Luksic.Auch führende Vertreter der Unions-Fraktion bekräftigten ihre Absage an gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier (CDU) aus Saarlouis, warnte aber vor voreiligen Aussagen. Eurobonds seien jetzt nicht die richtige Lösung, man müsse aber mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein.
Bislang bleibt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern klar. Sie spielten bei ihrem heutigen Treffen mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris keine Rolle. Pariser Medien berichteten dagegen, Merkel und Sarkozy könnten sich bereits heute auf Bedingungen für die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen verständigen. Diese können die Zinslast für besonders stark verschuldete Länder der Euro-Zone senken. Gegner warnen aber, dass Deutschland dafür höhere Zinsen zahlen müsste.
Derweil hat die Europäische Zentralbank (EZB) gestern erstmals seit Februar Staatsanleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten gekauft - für 22 Milliarden Euro. Die EZB hat nun Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen. und Meinung dpa/red
