Neuer Streit zwischen Bundesländern um Geld aus Finanzausgleich
Saarbrücken. Zwischen armen und reichen Bundesländern gibt es neuen Streit über den Umgang mit Geld aus dem Finanzausgleich. Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: bub) wies gestern Kritik aus Baden-Württemberg zurück, Nehmerländer wie das Saarland leisteten sich Wohltaten, die es in den zahlenden Ländern nicht gebe
Saarbrücken. Zwischen armen und reichen Bundesländern gibt es neuen Streit über den Umgang mit Geld aus dem Finanzausgleich. Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: bub) wies gestern Kritik aus Baden-Württemberg zurück, Nehmerländer wie das Saarland leisteten sich Wohltaten, die es in den zahlenden Ländern nicht gebe. 2010 machten die Mittel aus dem Ausgleichstopf 2,3 Prozent des Haushalts aus, sagte Müller. "Unnötige Wohltaten" gönne sich das Land damit nicht. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) kritisiert, dass es im Saarland ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr gibt und keine Studiengebühren mehr erhoben werden. red