Merkel träumt von anderen Partnern

Köln · Angela Merkel hält in Köln eine selten lebendige Rede. Kein Hauch von Schwäche, der kurzzeitig für Schlagzeilen sorgte. Die SPD weiß nun, dass der lange Rest der Wahlperiode mit Merkel kein Spaziergang wird.

Nie hat ein Parteitag Angela Merkel so emotional reden hören. Sie kann das Warmherzige nicht wie SPD-Chef Sigmar Gabriel und das Kämpferische nicht wie Guido Westerwelle vor seiner FDP . Merkel ist immer sachlich, das ist ihre Natur. In Köln ist es für einige Momente anders. In denen zeigt sich, wie groß die Wut über das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen bei der CDU-Chefin ist - und wie stark ihre Enttäuschung über den Koalitionspartner SPD . Es sind die Momente, die die Delegierten begeistern.

Merkel erobert den Saal nicht für die ersten 50 Minuten ihrer Rede, in denen sie über die Leistungen ihrer Regierung spricht, jeden CDU-Minister einzeln lobt und die Herausforderungen der Zukunft stilisiert. "Die anderen Nationen schlafen nicht." Diesem Teil hören die rund 950 Abgesandten der CDU-Basis genauso emotionslos zu, wie er vorgetragen wird. Merkel bekommt einen zehnminütigen stehenden Applaus für ihre Angriffe gegen die neue von der Linkspartei geführte Regierung in Erfurt. Sie spricht von einem "beklemmenden Zusammentreffen" mit dem 25. Jahrestag des Mauerfalls und erinnert an ihre eigenen Freiheitssehnsüchte damals in der DDR. "Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen", fragt sie rhetorisch und nennt das Verhalten der SPD eine "Bankrotterklärung".

Positiv kommt ihr aktueller Koalitionspartner in ihrer Rede nicht vor, nur "den Außenminister" erwähnt sie einmal, als es um die Ukraine geht. Freilich ohne den Namen Frank-Walter Steinmeier zu nennen. Sigmar Gabriel , der Vizekanzler und SPD-Chef, bleibt völlig ungenannt, was bei Merkel eine Art Höchststrafe ist. Geradezu demonstrativ erwähnt die Kanzlerin stattdessen andere mögliche Koalitionspartner. Zuerst die FDP , die viel zu früh abgeschrieben werde, wie sie meint. Und dann die Grünen. "Wir wären bereit gewesen", sagt die CDU-Vorsitzende über die Sondierungsgespräche nach der letzten Bundestagswahl. "Schade drum", dass es nicht funktioniert habe.

Über die schwarz-grüne Koalition in Hessen sagt die Kanzlerin, das sei ein neuer Weg, "und ich habe den Eindruck: Es ist ein guter Weg". Am Ende ruft Merkel ihre Partei zu einer Entscheidungsschlacht bei der Bundestagswahl 2017 auf. Nur eine starke Union werde Rot-Rot-Grün im Bund unmöglich machen. "Daran haben wir zu arbeiten."

Auch für diese Kampfansage bekommt sie anschließend 96,7 Prozent der Stimmen bei der "Wahl des Parteivorsitzenden", wie es in männlicher Form auch nach 14 Jahren Merkelscher Amtszeit noch in der Tagesordnung heißt. Viele Delegierte interpretieren den kämpferischen Auftritt ihrer Parteichefin als Ankündigung, auch 2017 bei der Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidatin anzutreten. "Das ist die logische Konsequenz einer so offensiven Rede", sagt einer. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ruft sie in einer kurzen Rede später sogar regelrecht dazu auf.

Tatsächlich gibt es im ganzen Verlauf des Parteitages nicht den geringsten Eindruck von Amtsmüdigkeit bei der jetzt 60-Jährigen. Und ein berichteter "Schwächeanfall" am Vortag entpuppt sich als leichte Unterzuckerung, die schnell behoben ist. Abends beim Presseempfang ist Merkel wieder munter.

Die ohnehin geringe Spannung des Parteitages wird noch dadurch geschmälert, dass in der einzig strittigen Frage kurz vorher ein Kompromiss gefunden wird: Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel wollten in seltener Einigkeit, dass die kalte Progression schon vor der nächsten Bundestagswahl abgeschafft wird. Merkel und vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten Bedenken gegen ein so eindeutiges Versprechen. Nun wird beschlossen, dass die CDU finanzielle Spielräume erarbeiten "will", um die Bürger noch in dieser Legislaturperiode "in einem ersten Schritt" zu entlasten. Sofern der Bundeshaushalt ausgeglichen bleibt und Steuererhöhungen dafür nicht nötig sind.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort