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Landesregierung will Schuldenbremse nicht in Saar-Verfassung

Landesregierung will Schuldenbremse nicht in Saar-Verfassung

Die Koalition im Saarland will die Schuldenbremse nicht in die Verfassung aufnehmen. Dies erklärten die Fraktionschefs von CDU und SPD.

Anlass der Diskussion war ein SZ-Interview mit dem Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl, der die Verankerung der Schuldenbremse in der saarländischen Verfassung gefordert hatte. Die Saar-Regierung hält die bisherige Regelung offiziell für "ausreichend". Allerdings ist die CDU für eine Verfassungsänderung, scheitert aber am Widerspruch der SPD. >