Länder fordern mehr Geld für die Bahn
Berlin/Saarbrücken. Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Bahn. Nach dem Bahnchaos bei Schnee und Eis in Deutschland haben die 16 Verkehrsminister die Bundesregierung aufgefordert, Gewinne des Staats-Unternehmens für den laufenden Betrieb zu verwenden
Berlin/Saarbrücken. Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Bahn. Nach dem Bahnchaos bei Schnee und Eis in Deutschland haben die 16 Verkehrsminister die Bundesregierung aufgefordert, Gewinne des Staats-Unternehmens für den laufenden Betrieb zu verwenden. Dies solle so lange gelten, bis die die Bahn Mindeststandards bei Extremsituationen erfüllen kann, betonten die Minister nach der Sonderkonferenz in Berlin in einem einstimmigen Beschluss. Die saarländische Verkehrsministerin Simone Peter (Grüne) sagte dazu gestern gegenüber der SZ, sie freue sich, dass die Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen habe, die Bahn zum Nutzen ihrer Kunden zu stärken. Auf einen grundsätzlichen Verzicht des Bundes auf die 500 Millionen Euro hohe Dividende der Bahn konnten sich die Minister aber nicht verständigen. Diese ist Teil des Sparpakets der schwarz-gelben Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium will hierauf nicht verzichten.
Bahn-Chef Rüdiger Grube (Foto: dapd) versprach als Gast der Konferenz Verbesserungen. Garantien für den nächsten Winter könne er aber nicht geben: "Bei der Eisenbahn soll man nie etwas garantieren." Doch die Bahn gebe sich alle Mühe, dass es nicht erneut zu ähnlichen Problemen komme. Der brandenburgische Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), Chef der Konferenz, sagte, Grube sei in der Verantwortung. Hinter verschlossener Tür habe es reichlich Kritik am Bahnchef gegeben. Grube habe umfassend über die Probleme berichtet - dem müssten nun Taten folgen, so dass sich ähnliche Zustände nicht wiederholten.
Grube warb um Verständnis: Höhere Gewalt wie Blitzeis, die Gefahr fliegender Steine vom Gleisbett und Probleme bei der Stromzufuhr hätten sich überschnitten. Er räumte ein, die Bahn habe derzeit nicht genügend Züge für ein besseres Angebot in Extremsituationen. Die ICE-3-Züge und ICEs mit Neigetechnik müssten zehn bis zwölf Mal häufiger in die Werkstatt als geplant. Doch auch die Flugausfälle hätten mit bis zu 100 000 zusätzlichen Buchungen pro Tag und Route die Probleme verschärft. Besser werden müsse die Bahn bei der Information für die Reisenden.
Insgesamt würden binnen fünf Jahren 44 Milliarden Euro investiert, sagte Grube. Der sächsische Staatsminister Sven Morlok (FDP) betonte, 50 Milliarden müssten es sein. und Meinung dpa/red
