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Saarland rügt Klage der Südländer gegen Finanzausgleich

Saarland rügt Klage der Südländer gegen Finanzausgleich

Berlin/Saarbrücken. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen planen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich, von dem auch das Saarland profitiert

Berlin/Saarbrücken. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen planen eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich, von dem auch das Saarland profitiert. Sollte bis zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung der drei Landesregierungen in zwei Wochen keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern möglich sein, werde an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht "wohl kein Weg vorbeiführen", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) dem "Handelsblatt". Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU, Foto: SZ) kritisierte diese Ankündigung. "Kleinkarierte Münze hilft nicht weiter", sagte er der SZ. Das Saarland erhält gegenwärtig rund 95 Millionen Euro aus dem Topf des Finanzausgleichs. und Meinung red