Berlin/Saarbrücken. Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Kritik entzündete sich an einer Bestimmung, die es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft erlauben würde, ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen. Nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften, Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. Das fast leere Parlament hatte die "Fortentwicklung des Meldewesens" am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden."Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten", kündigte gestern der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönlichen Daten geben. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz will diese Blockade organisieren. Die SPD Saar kündigte an, sich in der großen Koalition dafür einzusetzen, dass das Gesetz vom Saarland im Bundesrat abgelehnt wird. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost erklärte, der Beschluss sei "ein schwarzer Freitag für den Datenschutz".

Der saarländische Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze nannte das Gesetz einen "unverfrorenen Ausverkauf staatlich erhobener Daten an private Unternehmen". Die Datenschutzbeauftragte des Saarlandes, Judith Thieser, hatte im SR gefordert, dass Daten zu Werbezwecken nur herausgegeben werden dürften, wenn es die betroffene Person ausdrücklich erlaube. Gestern ging auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) auf Distanz zum Gesetz. Sie sehe hier "noch Diskussionsbedarf", sagte sie der "Berliner Zeitung". und Meinung dapd/red