Ja zu Fiskalpakt bringt Ländern viele Milliarden
Berlin. Mit Hilfen für die Kommunen von über vier Milliarden jährlich hat die Bundesregierung den Ländern ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher
Berlin. Mit Hilfen für die Kommunen von über vier Milliarden jährlich hat die Bundesregierung den Ländern ihr Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin abgerungen. Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat am kommenden Freitag sicher.In zweieinhalbstündigen Verhandlungen im Kanzleramt sicherte die schwarz-gelbe Bundesregierung um Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Wirtschaftsminister Philipp Rösler den Ministerpräsidenten gestern unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen. Für 30 000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten will der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.
Der größte Brocken des Hilfspakets ist allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 geplant. Dann soll der Bund unter anderem in die Eingliederungshilfe für Behinderte einsteigen. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich, die vom Bund künftig fließen könnten, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Die Bundesregierung bietet den Ländern wegen der Sparzwänge durch den Fiskalpakt auch gemeinsame Anleihen an. Die erste soll schon 2013 ausgegeben werden.
SPD und Grüne hatten der Regierung Mitte der Woche bereits die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundestag abgetrotzt. Der europäische Fiskalpakt sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Die Linke hat gegen den Pakt geklagt. dpa
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