"Es geht um zentrale Probleme der Länder"
Als wären die Verhandlungen mit der Opposition im Bundestag nicht schon kompliziert genug, mischen sich jetzt auch noch die Länder ein. Warum?Kramp-Karrenbauer: Wir müssen wissen, ob der Fiskalpakt über die deutsche Schuldenbremse hinausgehende Regelungen für die Landeshaushalte enthält
Als wären die Verhandlungen mit der Opposition im Bundestag nicht schon kompliziert genug, mischen sich jetzt auch noch die Länder ein. Warum?Kramp-Karrenbauer: Wir müssen wissen, ob der Fiskalpakt über die deutsche Schuldenbremse hinausgehende Regelungen für die Landeshaushalte enthält. Die Konsolidierungsländer wie das Saarland oder Bremen sind bei dieser Frage außen vor, weil es klare Vereinbarungen mit dem Bund über unseren Pfad zur Absenkung der Neuverschuldung gibt. Bei den anderen Ländern ist dies nicht so eindeutig. Zum Zweiten muss klar sein, wer dafür haftet und die fälligen Strafzahlungen übernimmt, wenn die Defizite der Kommunen so stark ansteigen sollten, dass die im Fiskalpakt festgelegte Marge von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten wird. Wir Länder weisen darauf hin, dass die Kommunen durch Leistungsgesetze des Bundes in finanzielle Engpässe kommen können.
Sind es nur Fragen oder stellen Sie auch Forderungen?
Kramp-Karrenbauer: Bei der Finanzierung der Kommunen gibt es schon eine Reihe von Forderungen. Die Eingliederungshilfen für Behinderte zum Beispiel sind auf über 13 Milliarden Euro angestiegen. Vor allem Bayern möchte darüber reden.
Was haben die Eingliederungshilfen für Behinderte mit der Euro-Rettung zu tun?
Kramp-Karrenbauer: Sie sind eine Vorgabe des Bundes, belasten aber in hohem Maße die Finanzen der Kommunen und treiben ihr Defizit so nach oben, dass eventuell die Vorgaben des Fiskalpaktes nicht eingehalten werden können. Aber das ist nur eines von vielen Themen, die wir ansprechen wollen.
Kaum braucht der Bund die Zustimmung der Länder in einer existenziellen Frage, schon halten die die Hand auf.
Kramp-Karrenbauer: Ich weiß, dass dieser Eindruck entstehen kann. Aber es geht nun einmal um zentrale Probleme etwa der Gemeindefinanzierung, die in diesem Zusammenhang automatisch aufgerufen sind. Allerdings hielte ich es nicht für vertretbar, die Verhandlungen jetzt zu überreizen oder mit sachfremden Themen zu überlagern. Am Ende stehen auch die Länder in der europäischen Verantwortung, genauso wie die Opposition im Bundestag und ebenso wie die Opposition im Bundesrat.
Mit der gemeinsamen Verabschiedung des europäischen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes noch vor der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag wird es so aber eher schwierig werden, oder?
Kramp-Karrenbauer: Ich halte es für sehr wichtig, beide Abstimmungen noch vor der Sommerpause hinzubekommen. Auch wegen der Signalwirkung nach Europa. Daher sollte man sich jetzt auf ein Verfahren verständigen, wie das Beziehungsgeflecht Bund-Länder-Gemeinden bis Ende des Jahres unter Berücksichtigung des Fiskalpaktes nachjustiert werden kann.
Heißt das, dass Ihnen eine Zusage des Bundes auf ein Verfahren schon reichen würde, um im Bundesrat die Hand zu heben, auch wenn die Detailverhandlungen noch lange nicht abgeschlossen sind?
Kramp-Karrenbauer: Wir alle miteinander haben jetzt eine hohe Verantwortung. Mit Blick auf die Gesamtsituation in Europa wäre es ein fatales Zeichen, wenn der Fiskalpakt ausgerechnet in Deutschland nicht ratifiziert werden würde. Das ist allen Ministerpräsidenten bewusst. Es wäre illusorisch zu glauben, man könnte komplizierte Finanzfragen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in wenigen Wochen klären.
Deswegen brauchen wir jetzt verbindliche Eckpunkte für ein Verfahren, für die Themen und für den Zeitplan. Wenn diese Eckpunkte stehen, ist es vertretbar, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen.
