Länder wehren sich gegen steigende Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger
Berlin. Die Länder wollen angesichts steigender Kosten für Langzeitarbeitslose mehr Geld vom Bund. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag in einer Stellungnahme auf, ihren Beitrag für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose so festzusetzen, dass die Kommunen tatsächlich wie zugesagt um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden
Berlin. Die Länder wollen angesichts steigender Kosten für Langzeitarbeitslose mehr Geld vom Bund. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag in einer Stellungnahme auf, ihren Beitrag für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose so festzusetzen, dass die Kommunen tatsächlich wie zugesagt um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Der Gesetzentwurf, wonach der Bundeszuschuss von 26 Prozent im laufenden Jahr auf 23,6 Prozent in 2010 verringert werden soll, widerspreche dieser Entlastungswirkung, befand die Länderkammer. Der Bundesrat forderte, die Berechnungsweise für die Bundesbeteiligung im Gesetz zu ändern. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum verwies darauf, dass sich gerade die Energiepreise stark erhöht hätten. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung wie geplant kommunale Dienstleistungen in die Mehrwertsteuer einbeziehe, werde dies die Belastung der Kommunen weiter erhöhen. "Der Bund darf keine Politik zu Lasten der Länder und Gemeinden machen", mahnte er. Bund und Länder streiten seit Jahren über die Kosten der Unterbringung der ALG-II-Empfänger. Die große Koalition hatte noch den jetzt beratenen Gesetzentwurf beschlossen. afp
