Gericht sperrt Ex-Sextäter wieder weg
Saarbrücken. Nach fast 16 Monaten Dauerüberwachung durch die Polizei sitzt der 62 Jahre alte frühere Gewaltverbrecher Walter H. wieder in einer geschlossenen Abteilung der forensischen Klinik (Psychiatrie) in Merzig
Saarbrücken. Nach fast 16 Monaten Dauerüberwachung durch die Polizei sitzt der 62 Jahre alte frühere Gewaltverbrecher Walter H. wieder in einer geschlossenen Abteilung der forensischen Klinik (Psychiatrie) in Merzig. Auf einen Eilantrag der Stadt Saarbrücken ordnete die fünfte Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken gestern die vorläufige Unterbringung des als gefährlich eingestuften Mannes bis zum 1. Dezember an. Auf dem Weg zu seinem Anwalt wurde der 62-Jährige in Saarbrücken von seinen Polizeibegleitern gestoppt und im Krankenwagen nach Merzig gebracht.Walter H. war im Mai 2010 auf Anordnung des Bundesgerichtshofs aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt hatte. Weil zwei Gutachter attestierten, dass von dem früheren Schwerverbrecher weiter Gefahr ausgehe, ordnete das saarländische Innenministerium eine permanente Überwachung an. Der Mann war über ein Jahr lang in einem Saarbrücker Hotel untergebracht. Allein dafür wendete das Land nach Angaben des Justizministeriums pro Tag 60 Euro auf.
Die Stadt Saarbrücken will vor dem Landgericht die Behandlung von Walter H. nach dem Therapieunterbringungsgesetz erreichen. Die Richter, die vorige Woche im Hauptverfahren zwei neue Gutachten angeordnet hatten, schlossen sich nun im Eilverfahren den bereits vorliegenden Expertisen an. Sie gehen davon aus, dass Walter H. an einer psychischen Störung leidet und "mit hoher Wahrscheinlichkeit" das Leben, die Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person "erheblich beeinträchtigen wird". Auch die Dauerobservierung biete keinen sicheren Schutz der Allgemeinheit.
Innenminister Stephan Toscani (CDU) sprach nach der Entscheidung von "einem guten Tag für die Sicherheit der Menschen im Saarland". und Interview mju/red
