1. Saarland

Walter H.: Richter weisen Beschwerde gegen Unterbringung ab

Walter H.: Richter weisen Beschwerde gegen Unterbringung ab

Saarbrücken/Merzig. Der frühere Gewaltverbrecher Walter H. (62) muss vorläufig in der forensischen Psychiatrie in Merzig bleiben. Der fünfte Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) wies am Freitag seine Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken zurück. Die Richter hatten am 2

Saarbrücken/Merzig. Der frühere Gewaltverbrecher Walter H. (62) muss vorläufig in der forensischen Psychiatrie in Merzig bleiben. Der fünfte Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) wies am Freitag seine Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken zurück.Die Richter hatten am 2. September in einem von der Landeshauptstadt Saarbrücken beantragten Eilverfahren angeordnet, dass der Ex-Sextäter vorerst bis zum 1. Dezember dieses Jahres in der Forensik untergebracht wird. Walter H., über den Gutachter bisher sagen, von ihm gehe eine Gefahr aus, war im Mai 2010 auf Anordnung des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Gefängnis entlassen worden.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem anderen Fall die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rechtswidrig erklärt. Für den 62-Jährigen war von einem Gericht auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese Entscheidung war allerdings wegen beantragter Revision noch nicht rechtskräftig. Auf freiem Fuß wurde Walter H. rund um die Uhr von Polizisten überwacht.

Eilentscheidung bestätigt

Das OLG bestätigte jetzt die Eilentscheidung des Landgerichts. Demnach sind im Fall Walter H. die Voraussetzungen der Therapieunterbringung gegeben. Davon sei nach den bislang vorliegenden Sachverständigengutachten auszugehen. Demnach sei Walter H. psychisch krank und es bestünden Gründe für die Annahme, dass er künftig "mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer Personen" beeinträchtigen werde. Dies müsse aber im Hauptverfahren vor dem Landgericht durch neue Gutachten "verlässlich" geklärt werden. Michael Rehberger, Verteidiger von Walter H., will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Das letzte Wort steht noch aus

Von SZ-RedakteurMichael Jungmann

Der Ex-Gewaltverbrecher Walter H. bleibt noch zwei Monate im Hochsicherheitstrakt der Merziger Forensik. Sein Unterbringungsbeschluss ist bis zum 1. Dezember befristet. In den nächsten Wochen werden sich noch viele kluge Juristen die Köpfe über den komplizierten Fall zerbrechen. Gilt das neue, im Eiltempo verabschiedete Therapieunterbringungsgesetz tatsächlich auch für jemanden, dessen einst nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung nie rechtskräftig wurde? Dezente Zweifel sind hier durchaus angebracht. Wahrscheinlich muss das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall ein Schlusswort sprechen. Bis dahin haben hoffentlich die beiden vom Landgericht bestellten Gutachter ihre Prognosen dazu abgegeben, ob von Walter H. weiter eine Gefahr ausgeht. Wird dies erneut bejaht, muss die Allgemeinheit vor ihm geschützt werden.