Gabriel bremst Wahlkampf der SPD aus
Es ist der Höhepunkt in einer Reihe von Patzern im SPD-Wahlkampf: Parteichef Gabriel plädiert für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen – und erhält prompt Konter von den eigenen Genossen.
Bislang schien nur Peer Steinbrück auf politische Fettnäpfchen spezialisiert zu sein. Nun versucht es der SPD-Vorsitzende seinem Kanzlerkandidaten gleichzutun. Das Plädoyer Sigmar Gabriels für ein Tempolimit auf Autobahnen hat den Wahlkampf-Motor der Genossen erneut ins Stottern gebracht - auch wenn sich der Parteichef gestern um Schadensbegrenzung bemühte.
Peer Steinbrück hatte seinen Vorstoß sorgsam geplant. Am Mittwoch, also einen Tag vor Christi Himmelfahrt und damit in eher nachrichtenarmer Zeit, veröffentlichte er ein Sofortprogramm zur Sanierung der vielerorts maroden Verkehrsinfrastruktur. Doch die Botschaft ging glatt unter, weil Sigmar Gabriel - unabgestimmt - ebenfalls verkehrspolitisch von sich reden machte. "Tempo 120 auf Autobahnen halte ich für sinnvoll, weil alle Unfall-Statistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", meinte er in einem Interview.
Prompt kam Steinbrück richtig in Fahrt. Ein generelles Tempolimit sei "nicht sinnvoll", da befinde er sich glatt "im Widerspruch" zu seinem Vorsitzenden. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fuhr Gabriel in die Parade: Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung sehe er angesichts der "Qualität des Autobahn-Ausbaus keine Notwendigkeit". Ja, was gilt denn nun?
Die offen ausgetragenen Reibereien zwischen den vormaligen "Troikanern" sind der vorläufige Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Pleiten und Patzern, mit denen sich die SPD den Wahlkampf selbst erschwert. Ähnlich verwirrend klang es kürzlich beim Thema Uli Hoeneß. Während Steinbrück befand, dass die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher weiter Bestand haben müsse, erklärte sie SPD-Fraktionsvize Joachim Poß generell für verwerflich, derweil Sigmar Gabriel mit seiner Meinung irgendwo dazwischen lag. Auch die Euro-Debatte ist für die größte Oppositionspartei kein Ruhmesblatt. Als das Zypern-Hilfspaket zur Abstimmung stand, hätte Gabriel seine Partei gern auf Kontra zum Zustimmungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschworen. Doch für Steinbrück und Steinmeier zählte die traditionell pro-europäische Haltung der Genossen, mit der sie sich schließlich auch durchsetzten.
Im Regierungslager sieht man die Eigentore der Konkurrenz natürlich mit Wohlgefallen. Mag es auch gute Gründe für ein Tempolimit auf Autobahnen geben - nach Ansicht von Experten könnte die Zahl der besonders schweren Verkehrsunfälle damit sicher eingedämmt werden -, so widerstrebt vielen Bundesbürgern doch der Gedanke einer solchen Bevormundung. Der alte Leitspruch "Freie Fahrt für freie Bürger" steht in Deutschland nach wie vor hoch im Kurs. Und genau das will sich die Union im Wahlkampf zunutze machen. "Rot-Grün ist weiter auf dem Weg in die Bundes-Verbots-Republik", höhnte ihr Generalsekretär Hermann Gröhe in Richtung Gabriel.
Allein schon wegen des geballten Widerstands in den eigenen Reihen relativierte der Obergenosse seine Äußerungen: Bei der Bundestagswahl gehe es "um andere Fragen als das Tempolimit", schob er gestern nach. Auch gelte das ja "sowieso schon auf den meisten Strecken". Das hätte Gabriel freilich auch schon vorher wissen können.
Nur die Grünen wollen den SPD-Chef nicht so leicht davonkommen lassen. "Wir freuen uns sehr über Gabriels Plädoyer für ein solches Tempolimit, denn damit ist ein absehbarer Streitpunkt für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereits ausgeräumt", sagte der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter gegenüber der Saarbrücker Zeitung.
Im Gegensatz zur SPD haben die Grünen ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen ausdrücklich in ihr Wahlprogramm geschrieben. Genauso wie übrigens auch die Linkspartei. Doch eine rot-rot-grüne Koalition will nicht einmal Sigmar Gabriel.
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Auf einen BlickAuf Autobahnen in den meisten europäischen Ländern gilt laut ADAC eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometer pro Stunde: in Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Nur in Polen und in Bulgarien gilt Tempolimit 140. Die von Sigmar Gabriel geforderte Begrenzung auf 120 gilt in Belgien, Estland, Finnland, Irland, Mazedonien, Portugal, der Schweiz, Serbien, Spanien und der Türkei. In Lettland sind nur 110 Stundenkilometer erlaubt, in Norwegen lediglich 100. Autofahrer in Schweden müssen generell auf die Beschilderung achten, da es dort keine einheitlichen Tempolimits gibt. red
