SPD-Chef entfacht Streit um generelles Tempolimit

Berlin/Saarbrücken · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen ausgesprochen und auch in seiner Partei Kritik geerntet. Die Union sieht das Land auf dem Weg zur „Bundes-Verbots-Republik“.

Mit seinem Vorstoß für ein generelles Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Sturm der Ablehnung ausgelöst. Neben Union, FDP und ADAC lehnte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Gabriels Forderung ab. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, er sehe "keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit".

Gabriel hatte seinen Vorschlag mit der Sicherheit auf Autobahnen begründet. "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte der SPD-Vorsitzende der "Rheinischen Post". "Der Rest der Welt macht es ja längst so." Angesichts der heftigen Debatte relativierte Gabriel allerdings seine Aussagen. "Bei der Bundestagswahl geht es um andere Fragen als das Tempolimit", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen."

Von den Grünen, die in ihrem Wahlprogramm 120 Stundenkilometer auf Autobahnen fordern, kam aber Lob. "Wir freuen uns sehr über Gabriels Plädoyer für ein solches Tempolimit, denn damit ist ein absehbarer Streitpunkt für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereits ausgeräumt", sagte ihr Verkehrsexperte Anton Hofreiter der SZ.

Union und FDP bekräftigten dagegen ihr Nein zu einem Tempolimit. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: "Rot-Grün ist weiter auf dem Weg in die Bundes-Verbots-Republik Deutschland." Der Generalsekretär der Saar-CDU, Roland Theis, sprach von einem "überflüssigen Überbietungswettbewerb von Rot-Grün bei der Maßregelung der Autofahrer". Deutschland gehöre im europäischen Vergleich zu den Ländern mit den wenigsten Todesfällen im Verkehr, anders als Tempolimit-Länder wie Frankreich oder England. >