EU will Mitglieder zu Datenspeicherung zwingen
Brüssel. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung will Brüssel offenbar die Gangart verschärfen. Nach Informationen unserer Zeitung erwägt die EU-Kommission, die umstrittene Datensammlung mit Hilfe einer Verordnung durchzusetzen. Diese würde, anders als eine Richtlinie, unmittelbar in Kraft treten und ließe Mitgliedstaaten keine Möglichkeit für Änderungen
Brüssel. Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung will Brüssel offenbar die Gangart verschärfen. Nach Informationen unserer Zeitung erwägt die EU-Kommission, die umstrittene Datensammlung mit Hilfe einer Verordnung durchzusetzen. Diese würde, anders als eine Richtlinie, unmittelbar in Kraft treten und ließe Mitgliedstaaten keine Möglichkeit für Änderungen. Zudem prüft Brüssel, die erfassten Daten nicht nur im Kampf gegen den Terror zu nutzen, sondern beispielsweise auch gegen Raubkopierer von Musik oder Filmen zu verwenden. , Meinung dr