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EU-Kommission erwägt Klage gegen Berlin wegen Vorratsdaten

EU-Kommission erwägt Klage gegen Berlin wegen Vorratsdaten

Brüssel. Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Frist nun eine Klage gegen Deutschland. "Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen", sagte ein Sprecher der Kommission. Gestern lief eine von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung aus

Brüssel. Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung erwägt die EU-Kommission nach Ablauf der gesetzten Frist nun eine Klage gegen Deutschland. "Die Kommission könnte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen", sagte ein Sprecher der Kommission. Gestern lief eine von Brüssel gesetzte Frist für eine Neuregelung aus. Fast 22 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, zeichnet sich in der Bundesregierung weiterhin keine Einigung bei dem Thema ab. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Daten weiterhin nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten speichern lassen. Das geht der Union nicht weit genug. Bis zum Karlsruher Urteil wurden die Telefon- und Internetverbindungsdaten pauschal sechs Monate lang gespeichert. Eine EU-Richtlinie sieht eine Speicherdauer von sechs Monaten bis zwei Jahren vor. dpa