Plötzlich voll im Rampenlicht
Wir machen's" - dieser längst bekannte Slogan aus dem letzten Landtagswahlkampf der saarländischen Sozialdemokraten kam am Samstagvormittag in großen Lettern vor dem Bankettsaal des Saarbrücker Congress-Centrums zu neuen Ehren
Wir machen's" - dieser längst bekannte Slogan aus dem letzten Landtagswahlkampf der saarländischen Sozialdemokraten kam am Samstagvormittag in großen Lettern vor dem Bankettsaal des Saarbrücker Congress-Centrums zu neuen Ehren. Parteichef Heiko Maas und seine Genossen sehen sich plötzlich, aber trotzdem nicht ganz unerwartet, wieder im öffentlichen Rampenlicht, nachdem CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die zerstrittene FDP aus der Regierung geworfen hat und zwangsläufig auch den Grünen die Polit-Ehe aufkündigte. Nach mehr als zwölfjähriger Abstinenz von der Macht im Land sind die Sozialdemokraten wieder gefragte Partner, sind zu Koalitionsgesprächen geladen.Die Genossen, die am Samstagvormittag zum Treffen des erweiterten Landesvorstandes ins Congress-Centrum eilten, genossen folglich die neue Aufmerksamkeit und das große Medieninteresse, sprachen artig ihre Stellungnahmen in die Mikrofone der Reporter. Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, Vizeparteichefin, die am Freitag beim eigenen Neujahrsempfang noch nachdrücklich für Neuwahlen plädiert haben soll, stellte jetzt vor Fernsehkameras klar, die SPD müsse "besonnen reagieren", gefordert sei "das Beste für das Saarland". Landtagsvizepräsidentin Isolde Ries nannte am Treppenabgang zum Tiefgeschoss der Halle schnell noch erste Voraussetzungen für die neue Polit-Ehe zwischen CDU und SPD. Ohne eine Mindestlohn-Initiative und Begrenzung der Leiharbeit sei die SPD nicht zu haben. DGB-Chef Eugen Roth sagte, in enger Abstimmung mit der gesamten Partei sollte am Ende eine Entscheidung stehen, "die für das Saarland die beste Zukunft bringt". Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elke Ferner versicherte, dass die Bundespartei den Genossen im Land keine Vorgaben oder Verhaltensrichtlinien auf den Weg gebe.
Unten im Bankettsaal wurde es derweil immer enger. Die Hausmeister mussten immer neue Sitzmöbel organisieren. Etwa 70 Vorstände, beratende Mitglieder, Mandatsträger und Abgeordnete empfingen ihren Landesvorsitzenden Heiko Maas mit Applaus. Die Parteistrategen hatten klug mit einem gut gefüllten Getränkelager und einer Verpflegungsecke vorgesorgt. Dreieinhalb Stunden dauerte die Debatte, in der, so meinte ein Beobachter, "sich eigentlich jeder zu Wort gemeldet hatte". Aus Teilnehmerkreisen war dann auch zu erfahren, dass die SPD-Oberen, wenn sie sich mit der CDU an einen Tisch setzen, auf eine Kardinalforderung bestehen müssten: zwei Ministerien weniger und nur ein Staatssekretär pro Ressort. Für die SPD sei dies letztlich eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit; Forderungen, die aus der Opposition erhoben wurden, dürften jetzt nicht vergessen werden.
Vor dem Slogan "Wir machen's" stellte sich dann SPD-Chef Heiko Maas ganz staatsmännisch den Journalisten-Fragen. Nach der Entscheidung des Landesvorstandes werde die SPD jetzt "ernsthaft und verantwortungsvoll" Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen, versicherte er. Es gelte auszuloten, ob im Rahmen der bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Landtag eine Regierungsbildung möglich sei. "Wir fangen keine taktischen Spielchen an, sondern stellen uns den Herausforderungen der politischen Situation", erklärte Maas. Inhaltliche Grundlage für die Gespräche seien die Eckpunkte eines überarbeiteten Regierungsprogramms 2009.
Falls diese nicht erfolgreich seien, seien Neuwahlen die logische Konsequenz. Maas ergänzte: "Wir wissen, dass die CDU im Saarland eine große Koalition mit uns will. Ob sie eine bekommt, ist eine andere Frage." Es gehe nicht darum, "die Haut der CDU zu retten". Union, FDP und Grüne hätten das Saarland in den Schlamassel gebracht. Die Liberalen seien zwar möglicherweise der Auslöser für den Koalitionsbruch gewesen, der eigentliche Grund sei aber die Unvereinbarkeit der politischen Ziele von CDU und Grünen.
Maas stellte noch für diesen Monat eine Entscheidung in Aussicht, welchen Weg die Sozialdemokraten einschlagen werden. Er kündigte für diese Woche den Auftakt einer Reihe von Informationsgesprächen mit den Kreisvorständen an.
saarbruecker-zeitung.de/
jamaika-ende
