„Ein besonderer Tag für das Saarland“
Berlin · Der Bundesrat billigte gestern die neuen Finanzregeln zwischen Bund und Ländern. Für das Saarland hat das weitreichende Folgen.
Annegret Kramp-Karrenbauer blickt zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundesrates skeptisch. Mit ihren Kollegen Stanislaw Tillich (rechts), Ministerpräsident von Sachsen, und Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wartete sie auf die Abstimmung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Foto: dpa
Foto: dpa(dpa/SZ) Es ist vollbracht: Der Bundesrat hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen gestern einstimmig verabschiedet. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit der neuen Regelung zufrieden. "Dies ist ein besonderer Tag für den Bund, für uns als Länder und ganz sicher ein ganz besonderer Tag für das Saarland", sagte die saarländische Regierungschefin in ihrer Rede vor der Länderkammer in Berlin.
Durch die neuen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bekommen die Länder von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Finanzreform fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen.
Es sei darum gegangen, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unter der Schuldenbremse zu bewahren", sagte Kramp-Karrenbauer. Zum ersten Mal wachse nun eine Generation in der Bundesrepublik auf, ohne dass neue Schulden angehäuft werden.
Die saarländische Regierungschefin verwies insbesondere auf die Opferbereitschaft der Saarländer. "Wir haben die Neuverschuldung um 78 Prozent gesenkt und jedes Jahr mehr als 65 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge erbracht." Das sei eine harte Belastung für die Menschen im Saarland gewesen, die sich nur mit der Aussicht auf eine nachhaltige Perspektive rechtfertigen ließ. Mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen sei eine nachhaltig wirkende Existenzsicherung gelungen.
Für das Saarland ergibt sich mit der neuen Regelung ab 2020 eine Verbesserung von 500 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zur vorherigen Rechtslage. Wie auch Bremen erhält das Saarland ab 2020 jährliche Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro. Aus dem veränderten komplexen Finanzausgleich ergeben sich zusätzliche Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro. Ein relativ großer Anteil der 500 Millionen Euro wird benötigt, um ohne neue Schulden auszukommen und um alte Schulden zu tilgen. Unterm Strich bleiben im Jahr 2020 rund 100 Millionen für politische Gestaltung. 50 Millionen Euro davon (jährlich steigend) sollen in die Sanierung der maroden Infrastruktur fließen, also in Straßen, Kliniken oder Hochschulen; vom Rest soll unter anderem die Senkung der Kita-Gebühren bezahlt werden.
Weil auch der Solidarpakt 2019 ausläuft, werden 30 Jahre nach der Deutschen Einheit dann auch die ostdeutschen Bundesländer bei der neuen Verteilung der Mittel zwischen ärmeren und reicheren Ländern genauso behandelt wie die westdeutschen. Die Sonderbehandlung der ostdeutschen Länder fällt damit weg.
