1. Nachrichten
  2. Politik

„Wir haben die erste Hürde genommen“

„Wir haben die erste Hürde genommen“

An der gestrigen Einigung der Länder zum künftigen Finanzausgleich war das Saarland maßgeblich beteiligt. SZ-Redakteur Jörg Wingertszahn sprach darübe mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Frau Kramp-Karrenbauer, gibt es schon eine offizielle Reaktion der Kanzlerin oder des Bundesfinanzministers auf die Einigung der Länder?

Kramp-Karrenbauer: Die Bundesregierung hat - das war auch nicht anders zu erwarten - festgestellt, dass die Einigung der Länder über den Finanzrahmen hinausgeht, den der Bund angeboten hat. Beide Seiten waren sich aber einig, dass weiter verhandelt wird, und das wird sicherlich relativ zügig im nächsten Jahr der Fall sein.

Wie ist Ihre Prognose? Geht die Einigung durch oder müssen die Länder noch Abstriche machen?

Kramp-Karrenbauer: Das werden noch harte Verhandlungen werden. Auf der anderen Seite war es vor allem wichtig, dass sich die 16 Bundesländer einigen konnten. Dazu hat das Saarland einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet und das freut mich zunächst einmal. Das war wichtig, um überhaupt mit dem Bund zu einer Einigung kommen zu können.

Im Grunde haben Sie ja bekommen, was Sie anvisiert hatten.

Kramp-Karrenbauer: Wir wollten ein System, das uns in Höhe und Struktur in Zukunft auch wirklich helfen kann. Die Bundeshilfen werden fortgeschrieben, wir haben Verbesserungen im System und vor allem ist der Grundkonflikt unter den Ländern in Sachen Umsatzsteuer durch das saarländische Modell aufgelöst worden.

Und die Finanzierung ist auch so wie vereinbart ausreichend?

Kramp-Karrenbauer: Der Rahmen, den wir jetzt festgelegt haben, ist für jedes Bundesland auch ein Stück Kompromiss. Das ist unzweifelhaft so. Mir war wichtig, dass wir zu einer Lösung kommen, die an das Volumen von 500 Millionen Euro herankommt. Mit dem jetzigen Ergebnis - sowohl in der Struktur wie auch in der Höhe - haben wir eine ganz gute Voraussetzung für die Zeit nach 2020.

Kann man sagen, es war ein Schritt hin zum Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlandes?

Kramp-Karrenbauer: Das ist aus meiner Sicht auf jeden Fall ein Schritt dahin, dass wir als eigenständiges und attraktives Bundesland weiter arbeiten können. Heute haben wir die erste Hürde genommen, nun müssen wir an der zweiten Hürde arbeiten, dass der Bund uns hilft.