Kramp-Karrenbauer erwartet schwierige Finanzverhandlungen mit Bund
Saarbrücken (dpa/lrs) · Die Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehung werden sich nach Einschätzung von Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter hinziehen.
„Mit der Einigung aller Bundesländer haben wir erst einmal eine Riesen-Hürde genommen, und jetzt gilt es, die zweite entscheidende Hürde zu nehmen: die Verhandlungen mit dem Bund“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur.
Sie rechne mit schwierigen Gesprächen. „Denn auch für den Bund ist dies kein einfaches Thema.“ Kramp-Karrenbauer wollte sich nicht festlegen, ob bis zum Sommer eine abschließenden Vereinbarung für die Finanzbeziehungen nach 2020 unter Dach und Fach sein könnte. Die Beteiligten rechnen damit, dass eine Einigung immer schwieriger wird, je näher die Bundestagswahl 2017 rückt.
Die Chefs aller 16 Bundesländer hatten sich nach zähen Verhandlungen Anfang Dezember überraschend auf eine gemeinsame Linie für eine Reform des Finanzsystems verständigt. Sie fordern vom Bund aber Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020. Der Bund hatte bisher 8,5 Milliarden Euro angeboten.
