Dritter Versuch Unterhaus stimmt heute erneut über Brexit-Deal ab
London · Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Bercow teilte gestern in London mit, die Vorlage der Regierung unterscheide sich „substanziell“ von den vorhergehenden Anträgen.
Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag beraten und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte.
Geplant ist, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll heute nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Nachteil dabei ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre. Für eine Ratifizierung ist aber nach dem britischen EU-Austrittsgesetz die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig.
London will mit der heutigen Abstimmung verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der zumindest der Brexit-Vertrag in London gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht bereits zum 12. April ein Ausscheiden ohne Vertrag oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits. Bercow hatte am Mittwoch erneut gedroht, die Abstimmung nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. May ist bereits zwei Mal mit ihrem Abkommen im Parlament gescheitert.
Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und damit dafür zu sorgen, dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne.
Ohne Zustimmung zum Deal soll London vor dem 12. April eine Alternative vorlegen. Darüber würde wohl ein EU-Sondergipfel beraten. Denkbar wäre dann ein langer Aufschub um Monate oder Jahre, wenn die Briten an der Europawahl vom 23. bis 26 Mai teilnehmen. Will London das nicht, könnte die Frist bis zum 22. Mai verzögert werden.
Die britischen Abgeordneten hatten am Mittwoch über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der britischen Premierministerin abgestimmt – doch hatte kein Vorschlag eine Mehrheit bekommen. Sehr klar war aber die Ablehnung der Variante, zum neuen Brexit-Termin 12. April ohne Vertrag aus der Europäischen Union auszuscheiden.
Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. Mit Blick auf die Voten des britischen Parlaments über das mögliche Vorgehen beim EU-Austritt sagte ein Kommissionssprecher: „Wir haben gestern Abend acht Neins gezählt. Wir brauchen jetzt ein Ja zum Weg nach vorn.“
