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Unter Zwangsverwaltung stehende Kurden im Osten der Türkei wollen Statthalter Ankaras abwählen

Unter kommunaler Zwangsverwaltung : Kurden wollen Statthalter Ankaras abwählen

Staatliche Zwangsverwalter in Kommunen sollen von gewählten Volksvertretern abgelöst werden.

In der Musikschule Ma in Diyarbakir herrscht Hochbetrieb. Einige Schüler üben Geige, andere spielen die Saz, eine langhalsige Laute. Eine Familie trägt Töpfe mit Mittagessen für die Lehrer herein. Ma ist mehr als nur eine Schule für musikbegeisterte Kinder in Diyarbakir, der größten Stadt im türkischen Kurdengebiet. „Ma“ bedeutet „gemeinsam“ auf Kurdisch – die Schule ist so etwas wie eine Kooperative, entstanden aus Protest gegen die Stadtverwaltung.

Wie 92 andere Kommunen im Kurdengebiet steht Diyarbakir seit einigen Jahren unter Zwangsverwaltung der türkischen Zentralregierung. Die gewählten Bürgermeister hier und anderswo wurden wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Terrororganisation PKK abgesetzt und durch Statthalter aus Ankara ersetzt. Bei den türkischen Kommunalwahlen an diesem Sonntag sollen Diyarbakir und die anderen kurdischen Städte aus der Zwangsverwaltung entlassen werden. Doch es gibt Zweifel daran, dass die Wahl tatsächlich eine Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen einleiten wird.

Musiklehrer Weysi Aydin war wie alle Lehrer bei Ma früher an der städtischen Musikschule von Diyarbakir angestellt. Doch als die städtische Schule vor mehr als zwei Jahren – wie alle kommunalen Einrichtungen – der Zwangsverwaltung unterstellt wurde, nahm Aydin seinen Hut. „Wir haben uns geweigert, mit der Zwangsverwaltung zusammenzuarbeiten, weil wir es nicht hinnehmen wollten, dass unsere gewählte Stadtverwaltung einfach abgesetzt wird,“ sagt Aydin. Deshalb wurde er damals entlassen. Zusammen mit gleichgesinnten Kollegen gründete er die private Schule Ma.

Die Millionenstadt Diyarbakir wurde fast 20 Jahre von der Kurdenpartei regiert, die nach mehreren Parteiverboten und Umbenennungen heute HDP heißt. Das vorläufige Ende kam im Herbst 2016: Da setzte die türkische Regierung die Ko-Bürgermeister Gültan Kisanak und Firat Anli per Notstandsdekret ab und entsandte einen Zwangsverwalter.

Anlass dazu war der PKK-Aufstand in mehreren kurdischen Städten im Sommer 2015 und die davon ausgelösten Kämpfe zwischen PKK-Milizen und kurdischer Polizei und Armee, die auch in Diyarbakir bis ins Frühjahr 2016 tobten.

Die HDP-Bürgermeister wurden abgesetzt, weil die türkische Regierung sie im Verdacht hatte, mit der PKK gemeinsame Sache zu machen, sagt der Politologe Hüseyin Alptekin von der türkischen Denkfabrik Seta: Die Kommunalpolitiker hätten den PKK-Kämpfer zum Beispiel die Fuhrparks der Kommunen zur Verfügung gestellt. So habe die PKK mit den kommunalen Baggern die Straßen aufgerissen, um Schützengräben auszuheben. „Außerdem instrumentalisierte die PKK die Kommunen zur Rekrutierung ihrer Kämpfer, sie nutzte kommunale Einrichtungen wie Jugendzentren oder Frauenzentren als Propagandazentren.“ Deshalb entschied Ankara, die kurdischen Bürgermeister abzusetzen und ihre Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen. Vergeblich protestierte der damalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gegen das Gesetz, das im September 2016 erlassen wurde: „Die Zwangsverwaltung unserer Kommunen wird nicht funktionieren. Weil das Volk da nicht mitmachen wird.“

Demirtas wurde wenige Wochen darauf in Diyarbakir festgenommen und sitzt seither hinter Gittern. Kurz vor seiner Verhaftung wurde Diyarbakir am 1. November 2016 unter Zwangsverwaltung gestellt. Als Zwangsverwalter und Oberbürgermeister entsandte Ankara den Karrierebürokraten Cumali Atilla in die Kurdenstadt.

Viele kommunale Angestellte verweigerten der neuen Verwaltung die Mitarbeit – so wie die Musikerin Nergis, die heute ebenfalls bei Ma Musik unterrichtet. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir da nicht mitmachen, und deshalb sind wir weggegangen und haben anderswo neu angefangen.“

Wenn an diesem Sonntag in Diyarbakir wie in der ganzen Türkei neue Kommunalvertreter gewählt werden, bewirbt sich Zwangsverwalter Atilla als Kandidat der AKP um das Bürgermeisteramt. Im Wahlkampf wirft er den Kurdenpolitikern vor, Diyarbakir „ideologisch“ regiert zu haben. Dagegen hat die HDP den Wahlsonntag zum Tag der Abrechnung mit der Zwangsverwaltung erklärt. „Wir werden dieses Land von der Schande der Zwangsverwaltung befreien“, sagte HDP-Chef Recai Temelli kürzlich.