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Schwieriger Wahlkampf für prokurdische Kandidaten bei Kommunalwahl in Türkei

Kommunalwahl in Türkei : Schwieriger Wahlkampf für prokurdische Kandidaten

Erdogan droht, PKK-nahe Bürgermeister abzusetzen.

Für die Kandidaten der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist es eine seltsame Situation: Zwar sind ihnen bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag viele Bürgermeisterposten im kurdischen Südosten praktisch sicher, doch ist ungewiss, ob sie ihre Ämter auch tatsächlich antreten können. Denn Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, HDP-Politiker beim Verdacht auf Verbindungen zur kurdischen Guerilla sofort ihres Amtes zu entheben, wie er dies bereits 2016 getan hatte.

Sollten gewählte Bürgermeister die Ressourcen ihrer Städte nutzen, um den „Terrorismus“ zu unterstützen, werde er nicht zögern, erneut staatliche Verwalter einzusetzen, warnte Erdogan im Februar bei einer Wahlkampfkundgebung. Schon im Herbst 2016 hatte die Regierung die meisten HDP-Bürgermeister im kurdischen Südosten unter dem Vorwurf abgesetzt, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Batman war im September 2016 eine der ersten Städte, in denen ein Verwalter eingesetzt wurde. Insgesamt tauschte die Regierung 95 der 102 HDP-Bürgermeister aus. Auch für den HDP-Politiker Mehmet Demir besteht nun die Gefahr, abgesetzt zu werden, sollte er die Wahl gewinnen. „Wer sich in einen Kampf begibt, muss bereit sein, sich Drohungen zu stellen“, sagt der Bezirksbürgermeisterkandidat dazu lakonisch.

Der HDP-Ko-Vorsitzende Sezai Temelli ist ohnehin überzeugt, dass Erdogan seine Drohung zur Absetzung der Bürgermeister nicht wahrmachen wird. Dieses Vorgehen wäre „verfassungswidrig und würde seine eigene Legitimität untergraben“, sagt Temelli nach einer Kundgebung in Batman. Aus seiner Sicht greift Erdogan die HDP im Wahlkampf nur deshalb so scharf an, „weil es schlecht für ihn steht“. Der Präsident attackiert besonders Temelli, nachdem dieser von einem Sieg seiner Partei in „Kurdistan“ gesprochen hatte – dem inoffiziellen Namen der Kurden für ihre Region. „Gibt es in der Türkei eine Region, die sich Kurdistan nennt?“, fragt Erdogan seitdem bei jeder Kundgebung.

Und noch etwas verkündet Erdogan im Wahlkampf: Er will die Hagia Sophia in Istanbul wieder zu einer Moschee machen. „Die Hagia Sophia soll kein Museum mehr sein. Ihr Status wird sich verändern. Wir werden sie eine Moschee nennen“, sagte Erdogan laut der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das Thema Hagia Sophia – mit dem Erdogan schon seit Jahren kokettiert – war nach den Moscheeangriffen im neuseeländischen Christchurch wieder hochgekocht. Der Attentäter hatte Medienberichten zufolge in einem Manifest auch von einer Hagia Sophia „ohne Minarette“ gesprochen.