Orban bei der CSU Die CSU und ihr Freund aus Ungarn
Seeon · Bei ihrer Klausur zeigt sich die Seehofer-Partei bewusst innig mit EU-Kritiker Orban.
Es ist eine innige Umarmung. Wie ein Staatsgast mit Blaulicht und langer Fahrzeug-Kolonne fährt Viktor Orban vor, entsteigt einem dunklen Van und wird fast erdrückt von einem strahlenden CSU-Chef Horst Seehofer. Sollen andere nur so schäumen vor Entrüstung – die CSU trifft sich, mit wem sie will. Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker der Kanzlerin, ist am Freitag im Kloster Seeon mehr als ein Gast der CSU – Orban kommt als Freund.
Nach dem warmen Empfang geht es zum Mittagessen, bevor sich Orban mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft. Danach teilt der 54-Jährige ziemlich aus. In der Flüchtlingspolitik seien an manchen Orten „Chaos und Rechtswidrigkeit“ gefeiert worden. Namen nennt er zwar nicht, aber jeder weiß, dass Angela Merkel gemeint sein dürfte. Dabei, meint Orban, sei der „Wille des Volkes“ eindeutig: Es wolle Sicherheit und keine Terrorgefahr und dass die Grenzen geschützt werden. Und dann wiederholt Orban einen Satz von einem früheren Besuch bei der CSU: Er betrachte sich nach wie vor als „Grenzschutzkapitän“ für Bayern. Wenn Ungarn seine Südgrenze zu Serbien schütze, schütze es auch Bayern.
Die Kritik am Besuch des Ungarn lässt die CSU ziemlich kalt, auf jeden Fall Seehofer. Die Kritik allerdings ist breit – weil Ungarn Flüchtlingsquoten in der EU ablehnt und auf „vielfältige Weise“ das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt, wie etwa Amnesty International moniert. Auch der SPD-Vorsitzende und CSU-Sondierungspartner Martin Schulz spart nicht mit Kritik. Vor allem in der Flüchtlingspolitik verfolge Orban eine „gefährliche Logik“, sagt Schulz der „Bild“-Zeitung. Er erwarte, dass Seehofer dem Ungarn „klare Grenzen“ aufzeige. Seehofer aber lässt auf den Regierungschef nichts kommen: Er sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitglieds, er stehe „zweifelsfrei“ auf rechtsstaatlichem Boden. Es passt ins Bild, dass die CSU kurz vor dem Besuch ihren umstrittenen Forderungskatalog zu den Themen Sicherheit und Zuwanderung verabschiedet.
