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Seehofer und Orban – Eine Koalition gegen Merkel

Seehofer und Orban – Eine Koalition gegen Merkel

Es ist ein umstrittener Gast zu einem heiklen Zeitpunkt: Kurz vor dem EU-Flüchtlingsgipfel stattet Ungarns Premier Orban der CSU einen Besuch ab. Orban und CSU-Chef Horst Seehofer zeigen sich überraschend einig.

Nein, diesen Gastauftritt lässt sich Viktor Orban trotz des kurzfristig anberaumten EU-Gipfels am Mittwochabend nicht nehmen. Um 9.20 Uhr fährt die Kolonne des ungarischen Regierungschefs im oberfränkischen Kloster Banz vor. CSU-Chef Horst Seehofer und seine Entourage warten schon. Ein kurzes Händeschütteln, dann gehen die Politiker gemeinsam den geschwungenen Weg zum Haupteingang hoch, vorbei an vielen Kameras. Orban besucht die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Herbstfraktion.

Ein persönliches Gespräch mit Seehofer, ein Treffen in etwas größerer Runde, ein Gastauftritt vor der Fraktion, dann die Pressekonferenz. Und von alledem geht das Signal aus: Die CSU und Ungarn stehen in der derzeitigen Flüchtlingskrise eng zusammen; es mutet fast schon wie eine Koalition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) an. Man stimme in der Bewertung der Lage "völlig überein", sagt Seehofer, spricht von "chaotischen Verhältnissen" und einem "Ausnahmezustand". Grund dafür aus CSU-Sicht: die Entscheidung Merkels, die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge einreisen zu lassen. Sogar im Beisein des internationalen Gastes erneuert Seehofer diese Kritik an der CDU-Chefin.

Orban wiederum wirft der Bundesregierung einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingskrise vor. "Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagt Orban zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. "Die Ungarn wollen das nicht." Quoten für die Verteilung der Asylbewerber innerhalb der EU lehnt Orban klar ab. Er spricht sich erneut für eine strikte Abschottung der Union gegenüber Flüchtlingen aus - so wie es sein Land bereits tut.

Draußen vor dem Kloster protestieren Dutzende Politiker und Anhänger von SPD , Grünen und Linkspartei mit Plakaten, Trillerpfeifen und einem Stück Stacheldrahtzaun gegen die Einladung von Orban. "Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fernhält?", fragt der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Markus Rinderspacher.