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Deutschland exportiert Waffen für vier Milliarden Euro

Deutschland exportiert Waffen für vier Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat gestern den Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 beschlossen. Demnach erteilte Deutschland Einzelgenehmigungen in Höhe von insgesamt 4,03 Milliarden Euro . Davon gingen 1,71 Milliarden Euro an Länder mit enger sicherheitspolitischer Partnerschaft wie EU- oder der Nato-Staaten. Für Drittländer wurden Rüstungsexporte in Höhe von 2,32 Milliarden Euro erteilt. Während die Kleinwaffenexporte leicht zurückgingen, verzehnfachte sich der Wert für die Ausfuhr von Munition. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) sprach von einer "restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik ".

Der Bericht war bereits am Dienstag in Teilen bekannt geworden und hatte zu scharfer Kritik der Opposition geführt. Der Linken-Politiker Jan van Aken forderte schärfere Regeln und ein Verbot von Kleinwaffenexporten, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, verurteilte Lieferungen an das "Krieg führende und Menschenverachtende Regime Saudi-Arabien". > : Meinung