Nato rüstet in Osteuropa auf
Brüssel · Rund 500 deutsche Soldaten werden im kommenden Jahr an dem Abschreckungseinsatz der Nato in Litauen beteiligt. Das soll ein klares Signal an das gerade einmal rund 100 Kilometer entfernte Russland sein.
Eigentlich wollten die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen in Brüssel vor allem ihre Empörung gegen Moskau zum Ausdruck bringen. "Unsere Sorge ist, dass der russische Flugzeugträger und seine Begleitschiffe als Plattform für verstärkte Luftangriffe gegen Zivilisten in Aleppo genutzt werden können", hatte Jens Stoltenberg , der Generalsekretär der Allianz, vor Beginn des Treffens gestern gesagt. Aber noch bevor die Runde zusammenkam, richtete sich die Verärgerung gegen ein Mitglied, das mit am Tisch saß: Spanien. Denn gestern wollte der russische Verband mit dem Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" und sieben Begleitschiffen im nordafrikanischen Ceuta festmachen, um aufzutanken. Die Enklave gehört zu Spanien.
"Scheinheiligkeit" warfen Kritiker den Iberern vor, die einerseits die Luftangriffe der Roten Armee gegen Aleppo verurteilen, andererseits aber die Infrastruktur für die Versorgung der Schiffe Russlands stellen. Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen (CDU ) meinte zwar in Brüssel nur knapp: "Das ist Sache der Spanier." Andere waren keineswegs so zurückhaltend und hielten Madrid offen vor, Moskaus Krieg gegen die Zivilbevölkerung indirekt zu helfen.
Dabei ist die Praxis durchaus üblich. Seit 2011, so Nato-Experten, hätten rund 60 Mal Flugzeugträger , Kreuzer und Begleitschiffe in Ceuta Treibstoff gebunkert. Verteidigungsminister Pedro Morenés versprach jedenfalls gestern in Brüssel , "nichts zu tun, was gegen die Interessen des Bündnisses gerichtet sein könnte". Die derzeitige Praxis werde "überprüft". Das muss er aber gar nicht mehr. Am Nachmittag zog Moskau die Anfrage nach Sprit für seine Schiffe zurück.
Der Krach war auch deswegen ärgerlich, weil die Nato-Minister eigentlich ein "deutliches Signal" (von der Leyen) Richtung Moskau senden wollten, seine "Politik der zunehmenden Bedrohung" (Stoltenberg) zu stoppen. Bis zum Mai nächsten Jahren will die Allianz jeweils 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen stationieren - eine Art "Stolperdraht" für Moskaus Truppen, wie man es in Brüssel ausdrückte, sollte Präsident Wladimir Putin doch zu einem Vorrücken auf das westliche Gebiet entschlossen sein. Fest steht, dass Deutschland, die USA, Kanada und Großbritannien die Leitung des Einsatzes in je einem der vier Länder übernehmen sollen. Demnach entsendet die Bundeswehr mehr als 500 Soldaten nach Litauen und übernimmt dort auch die Leitung des Kommandos. Frankreich, Norwegen und die Benelux-Staaten beteiligen sich. Es gehe bei der Stationierung "um glaubwürdige Abschreckung, aber nicht darum, Konflikte zu provozieren", erklärte der Generalsekretär des Bündnisses.
In Moskau verurteilt man erwartungsgemäß die Initiative der Nato . Spätestens beim nächsten Nato-Russland-Rat im November wolle man mit den Vertretern Russlands reden, betonten die Minister. Dann werde man deutlich machen, dass es uns nicht um Drohgebärden, sondern um Absicherung geht".
Meinung:
Deutliche Warnung
Von SZ-Korrespondent Markus Grabitz
Die Nato sendet ein klares Signal der Abschreckung an Moskau: Polen und Balten sind nicht allein. Dicht an der Grenze des Bündnisgebietes zu Russland werden jetzt dauerhaft Kampfverbände stationiert. Die Führung der Verbände liegt in Händen von wichtigen Spielern wie USA, Großbritannien, Kanada und Deutschland. Und das ist gut so. Putin rüstet massiv auf, er hat auch keine Skrupel, seine militärischen Kräfte außerhalb Russlands zum Einsatz zu bringen. Die Stationierung von vier Kampfverbänden hat zwar militärisch nicht gerade großes Gewicht. Die 4000 Nato-Soldaten würden sich im Ernstfall im Baltikum verlieren. Ihre Stationierung ist eher ein symbolischer Schritt. Wichtiger noch ist die damit verbundene Ansage: Eine noch so kleine Grenzverletzung Russlands im Baltikum würde von der Nato nicht geduldet.
