Große Koalition steigert Rüstungsexporte 2015 deutlich

Große Koalition steigert Rüstungsexporte 2015 deutlich

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 mehr Waffenexporte genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres. Das Bundeskabinett billigte gestern in Berlin den diesjährigen Zwischenbericht über die Rüstungsexporte.

Danach wurden in den ersten sechs Monaten Einzelgenehmigungen für Waffenausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro erteilt. 2014 waren es im ersten Halbjahr 2,2 Milliarden Euro, im gesamten vorigen Jahr 3,97 Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte, die Ankündigung der Koalition, Waffenexporte zurückhaltender zu genehmigen, erwiesen sich als Farce.

Dem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge gingen gut die Hälfte (51,5 Prozent) der Exporte an Nato- und EU-Länder, knapp die Hälfte an Drittstaaten. Der Anstieg der Genehmigungen für Exporte in Nato- und EU-Mitgliedsländer sei vor allem auf vier Tankflugzeuge für Großbritannien zurückzuführen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Zahlen allein reichten nicht, die Genehmigungspraxis zu bewerten.

Bei den Drittländern geht dem Bericht zufolge rund ein Viertel des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen auf die Lieferung eines U-Boots an Israel zurück. Aber auch die Genehmigungen für Ausfuhren in andere Länder sind gestiegen, darunter Saudi-Arabien. Erlaubt wurden Rüstungsexporte auch an Syrien, Algerien, Kuwait, den Irak und Russland. Das Wirtschaftsministerium erklärte, zwar seien die Zahlen gestiegen, doch seien etwa an Algerien Lkw-Teile und an Syrien ein geschütztes Fahrzeug für eine UN-Mission geliefert worden. Saudi-Arabien habe Fahrgestelle für unbewaffnete Transporter importiert. Berlin führe eine "verantwortungsvolle Rüstungspolitik".