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Der bayerische Löwe brüllt zurück

Der bayerische Löwe brüllt zurück

Es ist eine Machtdemonstration erster Güte, dieser CSU-Parteitag. Mit klaren Ansagen und ebenso klaren Forderungen sammelt Parteichef Seehofer vor der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen seine Truppen hinter sich. Da applaudiert sogar die Kanzlerin.

Was Bayern braucht, hat die CSU in der Münchner Messehalle links und rechts der Bühne plakatiert. Man sieht blühende Landschaften, volle Bierkrüge, frisch gepflücktes Obst und Männer in Lederhosen beim Aufstellen eines Maibaums. Weißblaues Lebensgefühl. Doch in diesen Tagen, wo in Berlin um die schwarz-rote Koalition gerungen wird, ist der Freistaat den Christsozialen weiß Gott nicht genug. "Was Deutschland jetzt braucht", steht deshalb auch über einem Leitantrag, den die CSU auf ihrem Parteitag einstimmig verabschiedet. Der Vorsitzende Horst Seehofer lässt beim Einmarsch in die Halle unmissverständlich wissen: "Wir kämpfen um jeden Punkt."

Was die Republik aus Sicht der CSU benötigt, ist nicht neu: eine Pkw-Maut für Ausländer, einen flexiblen Arbeitsmarkt oder die Mütterrente. Was man nicht will, ist ebenfalls bekannt: neue Schulden, Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Familienleistungen, also beim Betreuungsgeld. Das ist die Botschaft der Bajuwaren. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel jüngst auf dem Parteitag der Genossen in Leipzig die Union provokant aufgefordert hat, endlich zu "liefern", schallt es nun deftig aus Bayern zurück. "Wir können keinen Koalitionsvertrag machen, wo die SPD die Handschrift bestimmt", betont Seehofer, der in die Bütt springt, nachdem es bei der Aussprache zum Leitantrag keine einzige Wortmeldung gibt. Generalsekretär Alexander Dobrindt ruft in den Saal, im Koalitionsvertrag werde "viel weiß-blaue Tinte sein". Die SPD habe hingegen das Wahlergebnis noch nicht verstanden. "Realisiert das endlich!" Dobrindt will unbedingt den Eindruck zerstreuen, dass die Sozialdemokraten bei den großkoalitionären Verhandlungen nach Punkten führen. Deshalb brüllt der bayerische Löwe jetzt kräftig zurück.

Donnergroll gehört freilich dazu, ob man nun über eine Koalition verhandelt oder nicht. Aber diesmal feiert sich die CSU in der Messehalle nach ihren beiden Wahlerfolgen im Land und im Bund nach Leibeskräften selbst. Inhaltliche Querelen über das Für und Wider der großen Koalition passen nach dem "golden Wahlherbst" nicht zur Gute-Laune-CSU. Angela Merkel gefällt das, damit stärken die Delegierten auch ihr den Rücken. "Die Wahlkampfmaschine von CDU und CSU hat gut geschnurrt, darauf kam es an", lobt sie. Und verspricht der Schwesterpartei, dass man bei der Pkw-Maut für Ausländer an einer europarechtlichen Regelung "arbeiten" werde. Aber es müsse sichergestellt sein "dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird". Merkel betont, sie sei kein Freund des Betreuungsgeldes gewesen, das sei ihr von Edmund Stoiber "abgepresst" worden. Aber die gesellschaftliche Debatte über Wahlfreiheit habe sie "fast zum Fan" gemacht. Sie trifft die Gemütslage der CSU.

Drei Ministerposten hat Seehofer für die CSU bereits bei Merkel beansprucht. Dobrindt soll für seine erfolgreichen Wahlkämpfe auf alle Fälle mit einem Ministeramt belohnt werden. Peter Ramsauer (Verkehr) und Hans-Peter Friedrich (Innen) müssen angeblich nicht zittern. Aber sicher sein können sie sich nicht, weil Seehofer gerne mit seinem Personal durchtriebene Spielchen spielt.

Heute will er sich erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Es wird ein Krönungsfest erwartet, nachdem Seehofer bei der Landtagswahl die Rückeroberung der absoluten Mehrheit gelungen ist. Interessant ist eine andere Personalie: Der Eurokritiker Peter Gauweiler soll einer seiner vier Stellvertreter werden, die bislang die "mickrigen Vier" genannt werden. Der Scharfmacher soll die Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) zurückgewinnen. Damit die gute Laune bei der CSU anhält.