Seehofer macht Pkw-Maut zur Bedingung für Koalition
Berlin · Horst Seehofer lässt bei der Pkw-Maut nicht locker: Der CSU-Chef will sich nur dann an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligen, wenn die umstrittene Abgabe eingeführt wird. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.
Bei der Schwesterpartei CDU holte er sich mit der Forderung eine Abfuhr. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu", sagte der Vizevorsitzende Armin Laschet der "Welt". Der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Florian Pronold warf Seehofer "Volksverdummung" vor. "Nirgends in Europa gibt es eine Maut, die nur die Ausländer zahlen. Das verbietet das Europarecht." >
