Das Drama um den Euro spitzt sich zu

Berlin. Zur Rettung der gemeinsamen Währung streiten die Euro-Staaten heftig über einen noch größeren Einsatz. Kontrovers wird diskutiert, dem künftigen Krisenfonds ESM zu erlauben, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Pläne für eine solche Banklizenz stoßen bei der Bundesregierung auf scharfen Widerstand

Berlin. Zur Rettung der gemeinsamen Währung streiten die Euro-Staaten heftig über einen noch größeren Einsatz. Kontrovers wird diskutiert, dem künftigen Krisenfonds ESM zu erlauben, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen. Pläne für eine solche Banklizenz stoßen bei der Bundesregierung auf scharfen Widerstand. Das Finanzministerium sprach sich gestern erneut deutlich gegen das Vorhaben aus und versetzte damit der Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Schuldenkrise einen Dämpfer. Auch mehrere Koalitionspolitiker warnten vor dramatische Folgen. Der CDU-Finanzexperte Hans Michelbach sieht in der Banklizenz den gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach von einer "Vermögensvernichtungswaffe".Die Idee, dem ESM quasi unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen, wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" von Frankreich und Italien sowie führenden Mitgliedern des EZB-Rates unterstützt. Der Rettungsschirm würde demnach Staatsanleihen angeschlagener Länder kaufen, die Papiere bei der EZB als Sicherheit hinterlegen und sich von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde dann erneut in die Hilfe für die Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Pläne hoffen, dass allein die Vergabe einer Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würde.

Frankreichs Staatschef François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti mahnten gestern indirekt neue Interventionen auf den Finanzmärkten an. Sie kritisierten die "zu hohen Zinsen", die mehrere Staaten derzeit zahlen müssten. Reformanstrengungen würden so zunichtegemacht. Zudem begrüßten sie ausdrücklich die jüngsten Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi, der den Kauf von Staatsanleihen klammer Euro-Länder angedeutet hatte. , Meinung dpa/dapd

Foto: afp

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