Draghi verteidigt Krisenpolitik der Zentralbank
Frankfurt/Berlin. Europas oberster Währungshüter Mario Draghi setzt sich gegen die harsche Kritik an der Krisenpolitik der EZB zur Wehr. "Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten", schreibt Draghi in der "Zeit": "Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln
Frankfurt/Berlin. Europas oberster Währungshüter Mario Draghi setzt sich gegen die harsche Kritik an der Krisenpolitik der EZB zur Wehr. "Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten", schreibt Draghi in der "Zeit": "Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln." Angst und Irrationalität an den Kapitalmärkten mit entsprechenden Folgen erforderten aber außergewöhnliche Maßnahmen.Zuletzt hatten Experten vor allem aus Deutschland der Notenbank vorgeworfen, sie habe im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise wiederholt rote Linien überschritten.
Unterdessen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen nach einer Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM zur unbegrenzten Refinanzierung mit Zentralbankgeld erneut eine Absage erteilt. Eine Bankenlizenz sei nicht mit den Verträgen vereinbar, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Monti schloss dagegen eine Banklizenz für den ESM auf längere Sicht nicht aus. Sie sei denkbar, sollte aber nicht dramatisiert werden.
Nach Meinung der deutschen Familienunternehmer verstößt schon der ESM in seiner derzeitigen Form gegen europäisches Recht und muss vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Bundestag und Bundesrat hätten mit ihrer Zustimmung zum ESM der Europäischen Zentralbank (EZB) letztlich einen Blanko-Scheck ausgestellt, um unbegrenzt Geld für die Euro-Krisenländer zu drucken, erklärte der Verband der Familienunternehmer. dpa/dapd
