Euro-Retter sind uneins über Haftung
Berlin/Brüssel. Die europäischen Pläne zur finanziellen Unterstützung maroder Banken sorgen für Unstimmigkeiten. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob ein Staat für Hilfen haftet, die aus dem neuen Rettungsschirm ESM direkt an seine Geldinstitute fließen
Berlin/Brüssel. Die europäischen Pläne zur finanziellen Unterstützung maroder Banken sorgen für Unstimmigkeiten. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob ein Staat für Hilfen haftet, die aus dem neuen Rettungsschirm ESM direkt an seine Geldinstitute fließen. Der künftige ESM-Chef Klaus Regling sagte der "Welt am Sonntag", die jeweiligen Staaten müssten keineswegs für die Geldspritzen gerade stehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hingegen hatte stets erklärt, Deutschland gehe von einer staatlichen Haftung aus.Hintergrund sind die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, dass die EU-Kommission im September den Vorschlag für eine zentralisierte Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Eurozone vorlegt.
Regling erklärte, wenn es eine wirkliche Bankenaufsicht durch die EZB gebe, "dann besteht die Möglichkeit, dass wir Kredite direkt an Banken geben und sie nicht wie heute über die Regierung leiten. Dann ist das Land raus aus der Haftung". Dieser Meinung sind auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und Währungskommissar Olli Rehn.
Derweil sind Deutschlands Ökonomen bei der Suche nach Wegen aus der Krise weiter uneins: Während der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen einen Stopp weiterer Hilfen an die Defizitländer fordert, solange kein Regelwerk besteht, widersprach der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, entschieden. Das könne sich Europa mitten in der Krise nicht leisten, sagt Snower: "Wir müssen an gemeinsamen Regeln arbeiten, aber wir müssen gleichzeitig auch stabilisieren", sagte er.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sprach sich erneut dafür aus, dass europäische Krisenstaaten vorübergehend aus der Währungsunion austreten könnten. Sie sollten übergangsweise eine eigene Währung einführen und müssten Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkehren wollten. dpa/dapd
