Beamte fordern „Gerechtigkeit“ für Staatsdiener

Saarbrücken/Berlin · Was für Arbeitnehmer gilt, soll auch für Staatsdiener gelten: DBB-Landeschef Linn besteht darauf, dass es für die Beamten im Saarland die gleichen Verbesserungen bei den Altersbezügen gibt.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat seine Forderung bekräftigt, die jüngsten Rentenbeschlüsse der großen Koalition auf die rund 14 500 Staatsdiener im Saarland zu übertragen. Dies gelte sowohl für die sogenannte Mütterrente wie auch für die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. "Wir fordern Gerechtigkeit für die Beamtenschaft", erklärte DBB-Landeschef Ewald Linn gestern. Hintergrund seines Appells ist die Aussage der saarländischen Landesregierung, dass es angesichts der angespannten Haushaltslage kaum Spielraum für eine vorgezogene Pensionsgrenze für langjährige Beamte gebe.

Linn dagegen betonte, dass die Schuldenbremse nicht dazu führen dürfe, dass "die Beamtenschaft schlechter gestellt wird als andere Gesellschaftsgruppen". Vor allem, weil die Beamten "bisher den Löwenanteil der Haushaltskonsolidierung getragen haben". Auch seien alle Renten-Einschnitte der vergangenen Jahre "wirkungsgleich" auf die Staatsdiener übertragen worden.

Seit der Rentenreform können Arbeitnehmer, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, bereits im Alter von 63 (statt bisher 65) eine abschlagsfreie Rente bekommen. Bis Ende Juli hatten bundesweit rund 85 000 Beschäftigte einen entsprechenden Antrag gestellt, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund gestern mitteilte. Nach Angaben des Arbeitsministeriums bewegt sich die Zahl "im erwartbaren Rahmen". Nicht alle Antragssteller erfüllten aber die Voraussetzungen für die Rente mit 63, hieß es.

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HintergrundIn Ostdeutschland sollen nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel spätestens im Jahr 2020 genauso hohe Renten gezahlt werden wie im Westen. "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein", sagte sie gestern. Aktuell beträgt der Rentenwert 92 Prozent des Westwertes. Nach der jüngsten Erhöhung wird im Westen eine Standardrente von 1287 Euro gezahlt, im Osten sind es 1187 Euro. dpa

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