Beamtenbund fordert Fonds zum Abbau von Altschulden

Saarbrücken · Der Beamtenbund (dbb) Saar hat die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds gefordert. Die Schuldenbremse reiche nicht aus, um den Haushalt von Bund und Ländern zu konsolidieren, erklärte dbb-Landeschef Ewald Linn.

Vielmehr müssten die zwei Billionen Euro Altschulden der öffentlichen Hand und Zinsschulden von jährlich über 65 Milliarden Euro abgebaut werden. Der dbb fordert, der Bund müsse vorrangig die Kommunen bei sozialen Leistungen entlasten und Haushaltszuwächse zur Tilgung der Schulden verwenden. So könnten etwa der Solidaritätszuschlag und die Erträge der Erbschaftssteuer in einen Altschuldentilgungsfonds gesteckt werden.

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