Beamte bangen um ihre Pension
Saarbrücken/Berlin · Beamtenpensionen sind schlecht gesichert, sagen Verdi und Beamtenbund. 270 Millionen Euro stehen dem Saarland für die Pensionen zur Verfügung. Zu wenig, meint Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb Saar.
Bund und Länder haben deutlich mehr als 40 Milliarden Euro für die Pensionen von Beamten zurückgelegt - und doch dürfte das Geld nicht reichen. Gewerkschaften befürchten zudem Begehrlichkeiten wegen der Milliardensummen. Allein der Bund hatte zuletzt rund zehn Milliarden Euro als Versorgungsrücklage und mehr als 2,3 Milliarden in einem Versorgungsfonds, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 5,5 Milliarden Rücklage und mehr als zwei Milliarden Euro Fondsgeld. Das Thema dürfte bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb vom 8. bis 10. Januar in Köln eine Rolle spielen - auch befeuert von der Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rente.
Anders als bei der gesetzlichen Rente deckt die Beamtenversorgung auch die betriebliche Zusatzsicherung mit ab. Laut Alterssicherungsbericht 2016 gibt es rund 1,25 Millionen Empfänger von Ruhegehalt und Witwengeld ab 65 in Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, inklusive Richter und Soldaten. Die Bruttopension pro Monat lag im Schnitt im Bund zuletzt bei den Männern bei 3070 Euro und bei den Frauen bei 2640 Euro. In den Ländern waren es 3260 Euro (Männer) und 2750 Euro (Frauen), in den Kommunen 3100 Euro (Männer) und 2620 Euro (Frauen). Zur Finanzierung gibt es Steuergeld, Rücklagen und Vorsorgefonds. Die Rücklagen speisen sich aus einer Verminderung der regelmäßigen Besoldungserhöhungen - die Beamten müssen 0,2 Prozent jeder Erhöhung in die Rücklagen einzahlen und tragen heute mit zwei Prozent ihrer laufenden Besoldung und Versorgung dazu bei. In die Fonds zahlen Bund und Länder nach unterschiedlichen Regeln ein. So verfügt etwa Baden-Württemberg laut dbb über 3,3 Milliarden Euro Rücklagen und rund zwei Milliarden in einem Fonds.
Im Saarland sieht das anders aus. "Einen kapitalgedeckten Versorgungsfonds, wie ihn der Bund für neueinzustellende Bundesbeamte eingeführt hat, gibt es im Saarland nicht", sagt Ewald Linn, Vorsitzender des dbb Saar, auf SZ-Anfrage. Die saarländischen Beamtenpensionen würden also ausschließlich durch die Rücklagen finanziert. Bis zum Jahresende würden sich diese auf rund 270 Millionen Euro belaufen. Ausreichend sei das aber nicht, denn der dbb Saar geht davon aus, dass die Zahl der Versorgungsempfänger bis 2024 weiter auf über 15 000 ansteigt. Die jährlichen Versorgungsleistungen im Landeshaushalt wüchsen somit stetig an und würden 2024 mit rund 600 Millionen Euro ihren Höhepunkt erreichen. "Bund und Länder hatten es versäumt, frühzeitig, ab den 70er Jahren, Versorgungsrücklagen zu bilden, um somit langfristig die Haushalte zu entlasten", sagt Linn. Für zukünftige Landesbeamte bleibe deshalb die Schaffung eines Versorgungsfonds ohne Alternative: "Der dbb Saar fordert die Landesregierung und den Landesgesetzgeber auf, im Zuge des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Finanzpaktes ab 2020 einen Versorgungsfonds für neu einzustellende Beamte einzurichten, um künftige Haushalte zu entlasten".
Auch bundesweit warnt der Beamtenbund. "Für die vorhandene Beamtenschaft reichen die Rücklagen nicht aus", sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt. "Dafür müssen erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden." Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, ohne steuerfinanzierte Beiträge werde es nicht gehen.
