Grüne fordern Altschuldentilgungsfonds

Die Grünen-Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass ein Altschuldenfonds die einzige Möglichkeit ist, um die Beamtenpensionen langfristig zu sichern.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ewald Linn, hatte erklärt, die Pensionen seien auf lange Sicht in Gefahr, da Bund und Länder es versäumt hätten, frühzeitig die notwendigen Versorgungsrücklagen zu bilden (die SZ berichtete).

600 Millionen Euro habe das Saarland im vergangenen Jahr für pensionierte Beamte ausgegeben, sagte Grünen-Vizefraktionschef Klaus Kessler . Dem gegenüber stehe ein Rücklagenfonds in Höhe von 270 Millionen Euro , den das Land bis 2025 vollständig aufbrauchen werde, um überhaupt die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten zu können. "Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Rücklagen zur Alterssicherung der Beamten völlig unzureichend sind", sagte Kessler. Die Situation werde sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Denn laut Landesrechnungshof könnten die Versorgungsausgaben im Jahr 2050 bei bis zu 960 Millionen Euro liegen. Alleine dies zeige, dass der Finanzkompromiss zwischen dem Bund und den Ländern, wonach 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen jährlich ab 2020 ins Saarland fließen werden, ein Tropfen auf den heißen Stein sei, so Kessler. Um die Beamtenpensionen dauerhaft zu sichern, müsse die Altschuldenproblematik des Saarlandes gelöst werden. Notwendig sei ein Altschuldentilgungsfonds, so Kessler.

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